APA0287 5 II 0311               Siehe APA0206/11.12   Mi, 11.Dez 2013

Gewerkschaften/Gehälter und Löhne/ÖffentlichBedienstete/Österreich

Beamte: Auch GÖDbeschließt Demonstration am 18. Dezember in Wien

Utl.: GÖD-Vorstand beauftragt Vorbereitungen, um jederzeit
      Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten umsetzen zu
      können =

Wien (APA) - Ebenso wie die Gewerkschaftder Gemeindebediensteten(GdG) hat auch die GewerkschaftÖffentlicherDienst(GÖD) eine Demonstration für 18. Dezember in Wien beschlossen. Der Organisationsausschuss der GÖDwurde am Mittwoch vom Vorstand beauftragt, eine "Großdemonstration" vorzubereiten.

Außerdem wurde der Organisationsausschuss beauftragt, Vorbereitungen zu treffen, "um jederzeit gewerkschaftlicheKampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" umsetzen zu können. Einen entsprechenden Vorratsbeschluss hatte bereits die GÖD-Bundeskonferenz gefasst.

In einer vom Vorstand beschlossenen Resolution heißt es, dass die gewerkschaftlichenKampfmaßnahmen nun zur Durchsetzung einer akzeptablen Gehaltserhöhung, der Einhaltung der sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten sowie von Personalaufnahmen im erforderlichen Ausmaß einzuleiten seien. Begründet werden die Maßnahmen damit, dass die Bundesregierung bisher den diesbezüglichen Forderungen der GÖDnicht näher getreten sei.

Zur Gehaltsrunde hält die GÖDin ihrer Resolution nochmals fest, dass BeamtenministerinGabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht in der Lage gewesen sei, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Daher werden umgehend Verhandlungen mit den Spitzen der Bundesregierung eingefordert.

Um die hohe Qualität des öffentlichenDiensteshalten zu können, fordert die GÖDdie Bundesregierung auf, die entsprechenden Personal- und Sachressourcen ausreichend zur Verfügung zu stellen. Insbesondere verlangt die GÖD, umgehend das erforderliche Personal einzustellen, damit die vollstreckbaren Steueraußenstände eingetrieben werden können und Steuerbetrug wirksam bekämpft werden kann. Die vollstreckbaren Steueraußenstände des Staates werden mit rund 1,8 Milliarden Euro beziffert. Diese Rückstände seien entstanden, da zu wenig Personal im Bereich der Steuerverwaltung vorhanden sei. Ein Betriebsprüfer bringe dem Staat 350.000 Euro jährlich mehr an Steuereinnahmen.

Außerdem fordert die GÖDneuerlich die Bundesregierung auf, die sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten einzuhalten. "Es bedeutet einen Bruch der Sozialpartnerschaft, wenn arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen ohne Zustimmung der Arbeitnehmervertreterinnen-und vertreter beschlossen werden", kritisiert die Gewerkschaftohne konkret die Vorgangsweise beim Lehrerdienstrechtzu nennen.

(Schluss) mk/has