Nichts Konkretes hat die zweite Runde der Beamten-Gehaltsverhandlungen am Dienstagabend gebracht. Weder hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) eine konkrete Forderung auf den Tisch gelegt noch die Regierung ein in Zahlen gegossenes Angebot. Die Fortsetzung der Gespräche wurde für den 15. November vereinbart.

GÖD-Vorsitzender Norbert Schnedl erklärte nach der Runde, der Dienstgeber sei nicht bereit gewesen, ein Angebot zu legen. Die Gewerkschaft habe nochmals ihre Forderung deutlich gemacht, dass es ab 1. Jänner 2020 für alle Bediensteten einen "dauerhaften und ordentlichen Kaufkraftzuwachs" geben müsse. In konkreten Zahlen habe er das nicht ausgedrückt, sagte Schnedl, aber: "Da muss es im Börsel rascheln."

Ein Hauptthema des gut zweistündigen heutigen Gesprächs sei die "sehr angespannte und prekäre Personalsituation" gewesen, erläuterten Schnedl und der Chef der Gemeindebediensteten, Christian Meidlinger. Man habe auf die Personalsituation in allen Gebietskörperschaften und in allen Bereichen hingewiesen und erläutert, dass viele Planstellen nicht besetzt seien. Solange diese Situation nicht bereinigt werde, müssten die dadurch entstehenden enormen Belastungen der Kollegen abgegolten werden, betonte Schnedl.

Der für die Beamten zuständige Finanzminister Eduard Müller begründete die Tatsache, dass er noch kein Angebot vorgelegt habe, damit, dass zu viele Themen noch vorher zu diskutieren gewesen seien. So habe man sich noch einmal mit den Wirtschaftsprognosen und auch mit der budgetären Rahmensituation beschäftigt. Zur Personalsituation merkte Müller an, dass der Personalplan beschlossen sei. Die Herausforderung sei, die Planstellen auch zu besetzen, dafür müsse man moderne, neue Wege gehen. Der öffentliche Dienst müsse aktiv auf die Bewerber zugehen.