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Georg Kodek

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Georg Kodek

Researcher of the Month

Eine Insol­venz von Gemeinden oder Bundes­län­dern ist längst kein Ding der Unmög­l­ich­keit. Zuletzt schrammte Kärnten nur knapp an der Pleite vorbei. An der WU beschäf­tigt sich Georg Kodek, Professor am Institut für Zivil- und Unter­neh­mens­recht sowie Richter des Obersten Gerichts­hofs, aus recht­li­cher Perspek­tive mit der Frage, wie eine derar­tige Insol­venz in der Praxis aussehen würde. Sein Fazit: Trotz etwaige Kürzungen und Einspar­maß­nahmen, müssen Gemeinden oder Länder „funk­tio­nieren“.

Insol­venzen von Gemeinden oder Bundes­län­dern finden sich in der Geschichte – wenn auch nur wenige in der öster­rei­chi­schen– immer wieder. Eine der wohl berühm­testen Insol­venzen wurde erst 2014 abge­schlossen. Die Stadt Detroit unterzog sich dem größten kommu­nalen Insol­venz­ver­fahren der US-ame­ri­ka­ni­schen Vergan­gen­heit – und das, in einem desas­trösen Zustand: 40 Prozent der Straßen waren nachts nicht beleuchtet, die Krimi­na­li­täts­rate war so hoch wie nie zuvor und auch die Gesund­heits­vor­sorge konnte nicht mehr gewähr­leistet werden. WU-Pro­fessor Georg Kodek widmet sich bereits seit vielen Jahren dem Thema Insol­venz­recht. Wie nah seine wissen­schaft­liche Arbeit an der prak­ti­schen Rele­vanz für jede und jeden Einzelne ist, zeigte sich beson­ders deut­lich am Beispiel Kärnten. Kodek unter­suchte in seiner wissen­schaft­li­chen Arbeit, wie sich eine derar­tige Insol­venz in der Praxis ausge­stalten würde und war auch mit dem Rechts­gut­achten für Kärnten und die Kärntner Landes­hol­ding 2015 beauf­tragt.

Verfas­sungs­recht entschei­dend

In Öster­reich wären die Konse­quenzen einer Gemeinde- oder Bundes­lan­d-In­sol­venz deut­lich milder als in den USA, so Kodeks Resümee. Auf natio­naler Ebene legt das Verfas­sungs­recht die entschei­dende Basis. „Detroit war ein beson­ders dras­ti­sches Beispiel für eine Insol­venz einer einst wirt­schaft­lich bedeu­tenden Stadt – aus juris­ti­scher Perspek­tive höchst span­nend. In Öster­reich gibt es für solche Fälle mehr Rechts­si­cher­heit“, so Kodek, „Die öster­rei­chi­sche Verfas­sung weist Ländern und Gemeinden bestimmte Aufgaben und Funk­tionen zu, die es zu erhalten gilt. Dazu zählen beispiels­weise die Landes­ver­fas­sung, die Gewähr­leis­tung von Infra­struktur im Sozi­al­wesen oder der Gesund­heits­ver­sor­gung, Sicher­heit und vieles mehr.“

Wenig Geld für Gläu­biger, wenige Mögl­ich­keiten

für Gemeinden Einzelne Bürge­rinnen und Bürger haben demnach eher wenig zu befürchten, dennoch kann eine Insol­venz schmerz­liche Spar­maß­nahmen für eine Gemeinde mit sich bringen. Letzt­lich bestimmt das Insol­venz­recht, was vom Privat­recht und den Ansprüchen der Gläu­biger übrig bleibt. „Unsere Unter­su­chungen machen deut­lich, dass Gläu­biger im Falle einer derar­tigen Insol­venz nur wenig Geld zurück­be­kommen, die Schulden eines Landes oder einer Gemeinde bleiben jedoch erhalten. Das bedeutet: Die wesent­liche Konse­quenz für eine Gemeinde bzw. ein Bundes­land wäre, dass die Budget­ho­heit für viele Jahre stark einge­schränkt sein würde. Damit würden auch die Mögl­ich­keiten aktu­eller poli­ti­schen Gestal­tungs­maß­nahmen wegfallen“, so Kodek. Um Müllab­fuhr, Kinder­garten, Kran­ken­haus, Polizei und die notwen­dige Verwal­tungs­in­fra­struktur müssten sich Bürge­rInnen dennoch wenig Gedanken machen.