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Elisabeth Brameshuber

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Researcher of the Month

Streik als Entlas­sungs­grund?

Ein Streik von Arbeit­neh­me­rInnen ist in Öster­reich ein sehr seltenes Phänomen – in kaum einem anderen euro­päi­schen Land wird so wenig gestreikt wie hier. Große Teile der öster­rei­chi­schen Arbeits­rechts­lehre vertraten lange die Ansicht, Streik wäre ein zuläs­siger Entlas­sungs­grund. Elisa­beth Brame­shuber vom Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Arbeits­recht und Sozi­al­recht an der WU machte durch ihre wissen­schaft­liche Arbeit deut­lich, dass dem nicht so ist. Dennoch ist nicht jede Art von Streik zulässig. Unge­klärt ist bislang auch die recht­liche Lage von Arbei­tenden in der so genannten „Gig-E­co­nomy“, in der Arbeits­auf­träge zumeist über kurz­fris­tige, befris­tete Verträge orga­ni­siert werden. Dies betrifft beispiels­weise Unter­nehmen wie Foodora oder Uber.

Ein Streik von Arbeit­neh­me­rInnen ist in Öster­reich ein sehr seltenes Phänomen – in kaum einem anderen euro­päi­schen Land wird so wenig gestreikt wie hier. Große Teile der öster­rei­chi­schen Arbeits­rechts­lehre vertraten jedoch lange die Ansicht, Streik wäre ein zuläs­siger Entlas­sungs­grund. Elisa­beth Brame­shuber von Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Arbeits­recht und Sozi­al­recht an der WU machte durch ihre wissen­schaft­liche Arbeit deut­lich, dass dem nicht so ist. Dennoch ist nicht jede Art von Streik zulässig. Unge­klärt ist bislang auch die recht­liche Lage von Arbei­tenden in der so genannten „Gig-E­co­nomy“, in der Arbeits-auf­träge zumeist über kurz­fris­tige, befris­tete Verträge orga­ni­siert werden. Dies betrifft beispiels­weise Unter­nehmen wie Foodora oder Uber.

Streik­recht mit Einschrän­kungen

Zulässig ist es, um den Erhalt oder die Ände­rung bestimmter Arbeits­be­din­gungen, wie zum Beispiel um höheres Entgelt zu streiken. Während eines solchen Streiks ist der/die Arbeit­neh­merIn nicht verpflichtet, zu arbeiten. Wird die Person dennoch entlassen, verstößt dies demnach gegen das Grund­recht auf Streik. Unzu­lässig ist ein Streik jedoch etwa dann, wenn gegen allge­meine gesell­schafts­po­li­ti­sche Einstel­lungen der Arbeit­ge­berin bzw. des Arbeit­ge­bers gekämpft wird oder wenn vor dem Streik nicht die entspre­chenden Verhand­lungs­mög­l­ich­keiten ausge­schöpft werden, denn der Streik darf nur als ultima ratio, als „letztes Mittel“, einge­setzt werden.

Streik als Druck­mittel

„Kollek­tiv­ver­träge regeln das Mindes­tent­gelt für rund 98 Prozent aller Arbeits­ver­hält­nisse in Öster­reich. Das Mindes­tent­gelt wird zumeist jähr­lich neu verhan­delt. Dabei kann der Streik bzw. die Drohung damit als Druck­mittel dienen – wie beispiels­weise auch bei der „Herbst­lohn­runde“ der Metaller im Jahr 2013 ersicht­lich wurde“, so die Rechts­ex­pertin. „Die Erkenntnis, dass recht­mäßig strei­kende Arbeit­neh­me­rInnen keinen Entlas­sungs­grund setzen, gewähr­leistet, dass Kollek­tiv­ver­trags­ver­hand­lungen über Mindes­tent­gelte kein „kollek­tives Betteln“ sind, sondern ein Verhan­deln auf Augen­höhe.“

Atypi­sche Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in der Schwebe

Umstritten ist, ob auch Dienst­leis­te­rInnen in der so genannten „Gig-E­co­nomy“, wie beispiels­weise Foodora- oder Uber-­Mit­ar­bei­te­rInnen, ein Grund­recht auf Kollek­tiv­ver­trags­ver­hand­lungen und damit auch ein Grund­recht auf Streik haben. Dies hänge auch davon ab, ob sie auch als Arbei­ter­neh­me­rInnen einge­stuft werden, erklärt Brame­shuber, die sich dem Thema in einem ihrer aktu­ellen Forschungs­pro­jekte widmet. Zu beachten seien jedoch auch wett­be­werbs­recht­liche Aspekte: Kollek­tiv­ver­träge, mit denen unmit­telbar sozi­al­po­li­ti­sche Ziele und damit insbe­son­dere Rege­lungen über Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gungen verfolgt werden, sind vom unions­recht­li­chen Kartell­verbot ausge­nommen. Dies bedeutet vor allem, dass durch Kollek­tiv­ver­träge unter bestimmten Voraus­set­zungen trotz „Kartel­lie­rung“ von Arbeits­be­din­gungen nicht gegen das Kartell­verbot verstoßen wird. Letz­teres soll jede spür­bare Beein­träch­ti­gung des Handels sowie eine Einschrän­kung und Verfäl­schung des grenz­überschrei­tenden Wett­be­werbs verhin­dern. Erst vor kurzem hat der Euro­päi­sche Gerichtshof in Luxem­burg jedoch entschieden, dass diese Ausnahme von Kollek­tiv­ver­trägen vom Kartell­verbot nicht gilt, wenn eine Verei­ni­gung von Selb­stän­digen mit den Abneh­me­rInnen der Leis­tungen dieser Selb­stän­digen einen Kollek­tiv­ver­trag abschließt.