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Robert Kert

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Robert Kert

Researcher of the Month im Mai

Korrup­tion, Steu­er­hin­ter­zie­hung, Umwelt­ver­schmut­zung: Was können sich Unter­nehmen heute „leisten“?

Seit dem Jahr 2006 gibt es in Öster­reich erst­mals ein Unter­neh­mens­straf­recht, das es möglich macht, nicht nur „natür­liche Personen“ wie eine Führungs­kraft sowie auch Mitar­bei­te­rinnen und Mitar­beiter, sondern auch ein Unter­nehmen selbst straf­recht­lich zu belangen. Robert Kert, Professor am WU-In­stitut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Wirt­schafts­straf­recht, beschäf­tigt sich mit der Frage, inwie­weit Unter­nehmen tatsäch­lich bestraft werden können und welche Konse­quenzen bei einer Verur­tei­lung drohen. Die Ergeb­nisse zeigen: Insbe­son­dere für Groß­un­ter­nehmen sind die Geld­bußen verkraftbar – dennoch zeigt das Unter­neh­mens­straf­recht Wirkung.

Lange Zeit galt es als ein Grund­satz des Straf­rechts, dass nur natür­liche Personen straf­recht­lich belangt werden konnten. Dies bedeu­tete in der Praxis: Bei straf­recht­li­chen Verstößen von Entschei­dungs­trä­ge­rInnen und Mitar­bei­te­rInnen, die beispiels­weise bei ihrer beruf­li­chen Tätig­keit im Auftrag des Unter­neh­mens massiv die Umwelt verschmutzten, konnten nur die betref­fenden Personen selbst bestraft werden, obgleich sie im Auftrag und mögl­i­cher­weise zum Vorteil des Unter­neh­mens handelten. Mit der Einfüh­rung des Unter­neh­mens­straf­rechts sollte hier für mehr Gerech­tig­keit gesorgt werden. „Es geht hier um ein neues Verständnis alter dogma­ti­scher Konzepte und ein Aufbre­chen alter Denk­muster des Straf­rechts, das vorab nur auf Menschen ange­wendet werden sollte.“, so Robert Kert, „Wir haben die Anwend­bar­keit straf­recht­li­cher Grund­sätze auf Unter­nehmen unter­sucht.“

Zum Vorteil des Unter­neh­mens

Kerts Studien zeigen, dass es heute – entgegen kriti­scher Stimmen - sehr wohl mit den heute geltenden straf­recht­li­chen Grund­sätzen zu verein­baren ist, dass Unter­nehmen straf­recht­lich zur Verant­wor­tung gezogen werden. „Mangel­hafte Orga­ni­sa­tion oder unred­liche Geschäftsp­rak­tiken können einem Unter­nehmen durchaus vorge­worfen werden,“, so Kert, „damit ein Unter­nehmen aller­dings bestraft werden kann, muss ein ausrei­chender Zusam­men­hang zwischen der Hand­lung des Menschen und dem Unter­nehmen bestehen.“ Nach dem öster­rei­chi­schen Recht können straf­bare Hand­lungen sowohl von Entschei­dungs­trä­ge­rInnen als auch von Mitar­bei­te­rInnen zur Straf­bar­keit des Unter­neh­mens führen. Die Tat muss außerdem zum Vorteil des Verbandes begangen oder es müssen Pflichten des Verbandes verletzt worden sein.

Begrenzte Geld­strafen

Bei Verur­tei­lung drohen den Unter­nehmen Geld­bußen bis zu 1,8 Millionen Euro – gerade für Groß­kon­zerne verhält­nis­mäßig wenig und leicht verkraftbar. Dennoch zeigt sich in der Praxis, dass das Unter­neh­mens­straf­recht viel­fach eine posi­tive Wirkung erzielt. „Das Unter­neh­mens­straf­recht dient in erster Linie der Präv­en­tion. Unter­nehmen sollen Orga­ni­sa­ti­ons­struk­turen und Sicher­heits­sys­teme schaffen, die die Bege­hung von Straf­taten aus dem Unter­nehmen heraus verhin­dern.“, so Kert, „Die Angst vor einer Verur­tei­lung und dem dadurch entste­henden Image­schaden ist bei vielen Unter­nehmen so groß, dass sie schon früh­zeitig passende Comp­li­an­ce-­Maß­nahmen setzen.“ Kert spricht sich jedoch für eine Verein­fa­chung der Berech­nung und eine deut­liche Erhöhung der Geld­bußen aus, um auch Unter­nehmen, die nicht von sich aus bereit sind sich rechts­kon­form zu verhalten, mit effek­tiven Sank­tionen belegen zu können. Die derzeit vorge­se­henen Geld­bußen könnten von großen Unter­nehmen „aus der Porto­kasse“ bezahlt werden, so Kert. Für wesent­lich hält er eine Auswei­tung der diver­sio­nellen Mögl­ich­keiten im Unter­neh­mens­straf­recht, also eines Verzichts auf ein förm­li­ches Straf­ver­fahren bei Erfül­lung bestimmter Maßnahmen. Verfahren gegen Unter­nehmen sollten einge­stellt werden können, wenn Unter­nehmen bestimmte Auflagen einhalten. „Zu denken wäre etwa an die Leis­tung einer Scha­dens­gut­ma­chung an die Opfer oder Auflagen zur Umstruk­tu­rie­rung und zur Errich­tung interner Siche­rungs­sys­teme.“ Auch im Falle einer Verur­tei­lung des Verbandes wäre verstärkt an konkrete Weisungen und eine entspre­chende Beauf­sich­ti­gung der Unter­nehmen zu denken, damit diese orga­ni­sa­to­ri­sche und perso­nelle Maßnahmen setzen, um entspre­chende Mängel in der Unter­neh­mens­or­ga­ni­sa­tion zu beheben.