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Besteue­rung digi­taler Unter­nehmen im Verbrau­cher­land wäre für Öster­reich von Nach­teil

Große Inter­net­un­ter­nehmen wie Face­book, Google, Amazon und Co. zahlen trotz enormer Umsätze in der EU im Durch­schnitt weniger als 10 Prozent Körper­schaft­steuer – im Vergleich: „tradi­tio­nelle“ Unter­nehmen zahlen mehr als das Doppelte. Dies will die EU jetzt ändern und setzt während der Öster­rei­chi­schen EU Rats­prä­si­dent­schaft die Besteue­rung von digi­talen Unter­nehmen auf die Tages­ord­nung. WU-Steu­er­rechts­ex­perte Alex­ander Rust sieht die vorge­se­henen recht­li­chen Ände­rungen aller­dings kritisch und mit weit­rei­chenden Konse­quenzen verbunden.

Die aktu­elle Rechts­lage sieht vor, dass Unter­nehmen in jenem Land besteuert werden, in dem sie ihren Sitz haben. Eine Besteue­rung in einem anderen Staat ist nur dann möglich, wenn dort Produk­ti­ons­stätten des Unter­neh­mens liegen. Digi­tale Dienst­leis­tungs­un­ter­nehmen wie Face­book und Co verfügen nicht über derar­tige Produk­ti­ons­stätten - ihr Sitz befindet sich meist in Nied­rig­steu­er­län­dern wie Bermuda, Cayman Islands, Irland oder Zypern, sodass es multi­na­tio­nalen Unter­nehmen wie Google, Face­book und Amazon gelungen ist, ihre Steu­er­last ganz erheb­lich zu senken. Inner­halb der EU wird nun über eine Art „Digi­tal­steuer“ nach­ge­dacht, die digi­tale Unter­nehmen in jenem Land besteuern soll, in dem sie ihre Geschäfte abwi­ckeln. WU-Steu­er­rechts­ex­perte Alex­ander Rust vom Institut für Öster­rei­chi­sches und Inter­na­tio­nales Steu­er­recht bewertet eine derar­tige Steuer als schwer umzu­setzen – und lang­fristig negativ für Öster­reich. Er unter­sucht in seiner Forschung, wie gleiche Wett­be­werbs­be­din­gungen für digi­tale und tradi­tio­nelle, inter­na­tio­nale und heimi­sche Unter­nehmen herge­stellt werden können.

Umstel­lung des gesamten Steu­er­rechts

In seinen Unter­su­chungen wurde vor allem deut­lich, dass die Defi­ni­tion eines „digi­talen Unter­neh­mens“ zur zentralen Heraus­for­de­rung wird. Die gesetz­liche Schlüs­sel­stelle findet sich in Artikel 5 des OECD Muster­ab­kom­mens, in dem es um die Ausle­gung des Begriffes „Betrieb­stätte“, also der physi­schen Präsenz eines Unter­neh­mens in einem Staat, geht. „Die zentrale Proble­matik besteht vor allem darin, dass viele Unter­nehmen sowohl mit digi­talen als auch mit physi­schen Produkten handeln. Alleine bei Amazon können die Kunden sowohl eine CD bestellen als auch die Musik down­loaden. Dabei gibt es noch viel komple­xere Fälle. Sonder­re­ge­lungen für elek­tro­ni­sche Dienst­leis­tungen würden hier massive Abgren­zungs­pro­bleme nach sich ziehen“, erklärt der Steu­er­rechts­ex­perte. Aus Gleich­be­hand­lungs­gründen würde eine „Digi­tal­steuer“ auf lange Sicht dazu führen, auch „tradi­tio­nelle“ Unter­nehmen im Staat der Verbrau­che­rInnen zu besteuern, ohne dass die Unter­nehmen in diesem Staat über eine physi­sche Präsenz verfügen, so Rust. Dies würde eine komplette Umstel­lung der gesamten Regeln des inter­na­tio­nalen Steu­er­rechts bedeuten.

Export­na­tionen verlieren

Wenig Berück­sich­ti­gung finde laut Rust auch die Tatsache, dass Export­na­tionen wie Öster­reich durch eine solche Ände­rung massiv an Steu­er­auf­kommen verlieren würden. Über 50 Prozent der öster­rei­chi­schen Wirt­schafts­leis­tung werden im Ausland verdient. Die Körper­schaft­steuer sollte grund­sätz­lich in dem Staat gezahlt werden, in dem die Wert­schöp­fung statt­findet. Der Konsum im Staat der Verbrau­cherin bzw. des Verbrau­chers wird bereits durch die Umsatz­steuer besteuert. Die Digi­tal­steuer weicht von diesen Grund­sätzen ab und würde Steu­er­auf­kommen vom Staat der Wert­schöp­fung in den Staat des Verbrauchs verla­gern.