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Das Verfassungsgericht – eine unfehlbare Instanz?
Pandemiebekämpfungsmaßnahmen, Kopftuchverbote für Volksschüler*innen und das Sterbehilfeverbot zeugen davon, dass Verfassungsgerichte mit brisanten gesellschaftlichen Konflikten befasst sind. Laura Pavlidis, Forscherin am WU Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht, untersucht die Legitimation verfassungsgerichtlicher Deutungsmacht.
EU kann Klimaziele nur bedingt beeinflussen
Warum die rechtlichen Mittel der EU zur Umsetzung der Klimaziele begrenzt sind.