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Streik als Entlassungsgrund?

Ein Streik von Arbeit­neh­me­rInnen ist in Öster­reich ein sehr seltenes Phänomen – in kaum einem anderen euro­päi­schen Land wird so wenig gestreikt wie hier. Große Teile der öster­rei­chi­schen Arbeits­rechts­lehre vertraten jedoch lange die Ansicht, Streik wäre ein zuläs­siger Entlas­sungs­grund. Elisa­beth Brame­shuber vom Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Arbeits­recht und Sozi­al­recht an der WU machte durch ihre wissen­schaft­liche Arbeit deut­lich, dass dem nicht so ist. Dennoch ist nicht jede Art von Streik zulässig. Unge­klärt ist bislang auch die recht­liche Lage von Arbei­tenden in der so genannten „Gig-E­co­nomy“, in der Arbeits­auf­träge zumeist über kurz­fris­tige, befris­tete Verträge orga­ni­siert werden. Dies betrifft beispiels­weise Unter­nehmen wie Foodora oder Uber.

In Öster­reich ist Streik im inter­na­tio­nalen Vergleich betrachtet ein sehr seltenes Phänomen Abge­sehen vom Metal­ler­streik 2011 fiel in den letzten zehn Jahren pro Arbeit­neh­merIn pro Jahr nicht einmal eine „Streik­mi­nute“ an. Über Jahr­zehnte hinweg waren große Teile der öster­rei­chi­schen Arbeits­rechts­lehre der Ansicht, strei­kende Arbeit­neh­me­rInnen könnten in jedem Fall entlassen werden. WU-Wis­sen­schaf­terin Elisa­beth Brame­shuber vom Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Arbeits­recht und Sozi­al­recht konnte dies in ihren aktu­ellen wissen­schaft­li­chen Unter­su­chungen jedoch wider­legen. Seit 2009 ist die Euro­päi­sche Grund­rech­te­charta in Kraft, in der ein Grund­recht auf Streik veran­kert ist. Ein solches wird seit Kurzem auch aus der Euro­päi­schen Menschen­rechts­kon­ven­tion abge­leitet. „Nach der Grund­rech­te­charta ergibt sich der Inhalt des Streik­rechts auch aus den „gemein­samen Verfas­sungs­über­l­ie­fe­rungen der EU-Mit­glied­staaten“, so Elisa­beth Brame­shuber.

Streik­recht mit Einschrän­kungen

Zulässig ist es, um den Erhalt oder die Ände­rung bestimmter Arbeits­be­din­gungen, wie zum Beispiel um höheres Entgelt zu streiken. Während eines solchen Streiks ist der/die Arbeit­neh­merIn nicht verpflichtet, zu arbeiten. Wird die Person dennoch entlassen, verstößt dies demnach gegen das Grund­recht auf Streik. Unzu­lässig ist ein Streik jedoch etwa dann, wenn gegen allge­meine gesell­schafts­po­li­ti­sche Einstel­lungen der Arbeit­ge­berin bzw. des Arbeit­ge­bers gekämpft wird oder wenn vor dem Streik nicht die entspre­chenden Verhand­lungs­mög­l­ich­keiten ausge­schöpft werden, denn der Streik darf nur als ultima ratio, als „letztes Mittel“, einge­setzt werden.

Streik als Druck­mittel

„Kollek­tiv­ver­träge regeln das Mindes­tent­gelt für rund 98 Prozent aller Arbeits­ver­hält­nisse in Öster­reich. Das Mindes­tent­gelt wird zumeist jähr­lich neu verhan­delt. Dabei kann der Streik bzw.  die Drohung damit als Druck­mittel dienen – wie beispiels­weise auch bei der „Herbst­lohn­runde“ der Metaller im Jahr 2013 ersicht­lich wurde“, so die Rechts­ex­pertin. „Die Erkenntnis, dass recht­mäßig strei­kende Arbeit­neh­me­rInnen keinen Entlas­sungs­grund setzen, gewähr­leistet, dass Kollek­tiv­ver­trags­ver­hand­lungen über Mindes­tent­gelte kein „kollek­tives Betteln“ sind, sondern ein Verhan­deln auf Augen­höhe.“

Atypi­sche Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse in der Schwebe

Umstritten ist, ob auch Dienst­leis­te­rInnen in der so genannten „Gig-E­co­nomy“, wie beispiels­weise Foodora- oder Uber-­Mit­ar­bei­te­rInnen, ein Grund­recht auf Kollek­tiv­ver­trags­ver­hand­lungen und damit auch ein Grund­recht auf Streik haben. Dies hänge auch davon ab, ob sie auch als Arbei­ter­neh­me­rInnen einge­stuft werden, erklärt Brame­shuber, die sich dem Thema in einem ihrer aktu­ellen Forschungs­pro­jekte widmet. Zu beachten seien jedoch auch wett­be­werbs­recht­liche Aspekte: Kollek­tiv­ver­träge, mit denen unmit­telbar sozi­al­po­li­ti­sche Ziele und damit insbe­son­dere Rege­lungen über Beschäf­ti­gungs- und Arbeits­be­din­gungen verfolgt werden, sind vom unions­recht­li­chen Kartell­verbot ausge­nommen. Dies bedeutet vor allem, dass durch Kollek­tiv­ver­träge unter bestimmten Voraus­set­zungen trotz „Kartel­lie­rung“ von Arbeits­be­din­gungen nicht gegen das Kartell­verbot verstoßen wird. Letz­teres soll jede spür­bare Beein­träch­ti­gung des Handels sowie eine Einschrän­kung und Verfäl­schung des grenz­überschrei­tenden Wett­be­werbs verhin­dern. Erst vor kurzem hat der Euro­päi­sche Gerichtshof in Luxem­burg jedoch entschieden, dass diese Ausnahme von Kollek­tiv­ver­trägen vom Kartell­verbot nicht gilt, wenn eine Verei­ni­gung von Selb­stän­digen mit den Abneh­me­rInnen der Leis­tungen dieser Selb­stän­digen einen Kollek­tiv­ver­trag abschließt.

Zur Person

Elisa­beth Brame­shuber ist Univer­si­tät­sas­sis­tentin am Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Arbeits­recht und Sozi­al­recht an der WU und arbeitet dort an ihrer Habi­li­ta­ti­ons­schrift zum Thema „Die Sorg­falt des Arbeit­neh­mers“. Zuvor war sie unter anderem Rechts­an­walts­an­wär­terin bei Herbst Kinsky Rechts­an­wälte. Ihre aktu­ellen Forschungs­schwer­punkte liegen im Arbeits­ver­trags­recht und dessen Verknüp­fung mit dem allge­meinen Zivil­recht, im Bereich „Grund­rechte im Arbeits­recht“, im Recht der kollek­tiven Arbeits­be­zie­hungen mit beson­derem Fokus auf kollek­tiv­ar­beits­recht­li­chen Aspekten von „Arbeit 4.0“, sowie im Bereich der Pflicht­ver­si­che­rung von Selb­stän­digen, unter beson­derer Berück­sich­ti­gung steu­er­recht­li­cher Fragen. 2014 erhielt die gebür­tige Grazerin für ihre Disser­ta­tion zum Thema "Das öster­rei­chi­sche Arbeits­kampf­recht nach dem Vertrag von Lissabon" den Förder­preis der Dr. Maria Schau­may­er-­Stif­tung, 2015 durfte sie eben­falls als Auszeich­nung für ihre Disser­ta­tion den Leopold Kunsch­ak-­Preis entge­gen­nehmen. Beson­dere Aner­ken­nung wurde ihr im glei­chen Jahr für ihre Disser­ta­tion durch die Jury des Wissen­schafts­preises des Sozi­al­mi­nis­te­riums für Jung­aka­de­mi­ke­rinnen zuteil. Von März bis Juni 2017 war sie – geför­dert durch einen WU-For­schungs­ver­trag – als Gast­for­scherin am Institut für Arbeits­recht und Arbeits­be­zie­hungen in der Euro­päi­schen Union (IAAEU) in Trier sowie am Insti­tute of Euro­pean and Compa­ra­tive Law (IECL) in Oxford, wo sie an einer Publi­ka­tion zu Infor­ma­ti­ons- und Bera­tungs­rechten von Arbeit­neh­me­rinnen arbei­tete.

Pres­se­kon­takt:
Mag. Anna Maria Schwen­dinger
PR-Re­fe­rentin
Tel: + 43-1-31336-5478
E-Mail: anna.schwen­din­ger@wu.ac.at

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