Read out

Standortentwicklungsgesetz könnte laut Ökonomin teuer werden

Beitrag mit Prof. Sigrid Stagl in "Der Stand­ard" - 22.07.2018

Stan­dortentwicklungs­ge­setz könnte laut Öko­nomin teuer wer­den

Das Stan­dortentwicklungs­ge­setz, das die Wirtschaft be­ju­belt und bei Recht­s­ex­per­ten wie NGOs auf Kritik stößt, soll den Bau großer In­frastruk­tur-­Pro­jekte vor­antreiben. "Öko­nomisch gese­hen ist es nicht geschickt, sol­che Pro­jekte durchzu­peitschen", meint Sigrid Stagl, Lei­t­erin des In­sti­tuts für öko­lo­gis­che Öko­nomie an der Wirtschaft­suni­versität (WU) Wien.

"Mit­tel­fristig kann das hohe Kos­ten brin­gen" – etwa, wenn lang­fristige Fol­gen nicht berück­sichtigt oder in falsche Pro­jekte in­vestiert werde. Man müsse sich in diesem Zusam­men­hang auch fra­gen, ob Um­welts­chutz ledig­lich "das Sahnehäubchen ist", also nachgel­a­gert. Das sei in den 60ern Usus gewesen, heute "reicht das bei weitem nicht".

Wirtschaft­liche Im­pulse
Wenn man Wirtschaft auf die Um­welt und deren Res­sourcen aus­richtet, wie es bei der öko­lo­gis­chen Öko­nomie der Fall ist, "kommt man auf eine ganz andere In­ter­pret­a­tion des öffent­lichen In­teresses", sagt Stagl im Hin­blick auf das ge­plante Ge­setz. Re­gier­ung und Wirtschafts­ver­treter er­warten dadurch spürbare Im­pulse für Wirtschaft­swach­s­tum und Beschäfti­gung.

"Das ent­s­pricht nicht dem wis­senschaft­lichen Stand." Denn der Zusam­men­hang zwis­chen Wirtschaft­swach­s­tum und Wohl­stand sei kon­stru­iert und basiere auf unzähli­gen An­nah­men, so die Öko­nomin. "Für ein Land wie Öster­reich ist das ver­al­tet."

Einkom­mens­ver­teilung wird ungleicher

In Öster­reich werde die Einkom­mens­ver­teilung trotz BIP-Wach­stums tenden­zi­ell im­mer ungleicher, die Vermögens­ver­teilung sei bereits "irrsin­nig ungleich", so Stagl. "Ähn­lich wie in den USA, das ist über­ras­chend". Dass mehr Einkom­men und Kon­summöglich­keiten zu mehr Wohl­stand führen, stimme vor allem in ärmeren Ländern, aber "bei weitem nicht für alle" – be­son­ders nicht für Öster­reich.

Es brauche in der Politik viel­mehr eine mul­ti­di­men­sionale Her­ange­hens­weise, die auch Faktoren wie Ge­sund­heit oder Ungleich­heit berück­sichtigt. Zu­dem werde die Dring­lich­keit von Um­welt- und Kli­mas­chutz un­ter­be­w­er­tet. "Frühes Han­deln ist günsti­ger", meint Stagl zum Klimawan­del, der schon heute hohe Kos­ten ver­ursacht.

Das mo­mentan be­gutachtete Stan­dortentwicklungs­ge­setz soll Ver­fahren für "stan­dortrel­ev­ante" In­frastruk­tur­pro­jekte beschleuni­gen. Dabei entscheidet die Re­gier­ung in einem laut Min­is­teri­um­sangaben sechs­mon­atigen Prozess, welche Pro­jekte im be­son­deren öffent­lichen In­teresse der Re­pub­lik Öster­reich lie­gen. Wird ein Pro­jekt als stan­dortrel­ev­ant be­w­er­tet, muss die UVP-Behörde in­ner­halb von 12 Mon­aten entscheiden. "Diese Frist läuft un­abhängig von et­wai­gen Verbesser­ung­saufträgen nach dem UVP-G." Wird die Frist über­s­ch­rit­ten, wird das Vorhaben auto­mat­isch genehmigt. (APA, 22.7.2018) 

Der Stand­ard On­line



Back to overview