BFG-Verwaltungspraktikum

Vanessa Aichstill, LL.B. (WU) und Melina Still, LL.B. (WU)
Erfahrungsberichte
Erfahrungsbericht von Tamina Elbl, LL.B. (WU)
Im Juli 2022 war es endlich so weit – das Verwaltungspraktikum am Bundesfinanzgericht in Wien hat begonnen! Ein Monat lang hatte ich die Möglichkeit in das Leben einer Richterin einzutauchen, um so meine im Studium bereits erworbenen steuerlichen Kenntnisse in die Praxis umzusetzen.
Nachdem ich mein eigenes Büro beziehen durfte und das Erstgespräch mit meiner zugeteilten Richterin geführt hatte, konnte ich erfreulicherweise drei griechische Richter kennenlernen, welche gerade zu Besuch im Bundesfinanzgericht waren. In den folgenden Tagen besuchten wir gemeinsam mit den Griechen den Winterpalais von Prinz Eugen, in dem sich heute das Bundesministerium für Finanzen befindet und auch dem VwGH haben wir einen Besuch abgestattet. Dabei führte uns Dr. Sutter durch die Räumlichkeiten des Verwaltungsgerichtshofes und erzählte uns viel Interessantes aus seinem Leben als VwGH-Richter.
Zurück im BFG bekam ich nach einer Führung durch das Haus einen Einblick in das tägliche Geschäft. Neben Verhandlungen und Erörterungsterminen durfte ich mich an meinen ersten eigenen Entscheidungsentwürfen testen. Dabei stand mir meine Ausbildungsrichterin immer unterstützend zur Seite. Das Programm für diesen Monat: Umgründungen, Außergewöhnliche Belastungen, Abgabenhinterziehungen sowie die bereits aus dem Studium bekannte Tie-Breaker-Rule. Vor allem beim Bearbeiten der größeren Akten habe ich bemerkt, dass es nicht so einfach ist, sich durch die vielen Dokumente zu kämpfen. Es sind nicht nur Rechtsfragen zu lösen, sondern auch der Sachverhalt und die Beweiswürdigung müssen festgestellt werden. So konnte ich aber mein Verständnis und meine steuerlichen Fähigkeiten weiter ausbauen.
Das Verwaltungspraktikum hat mir gezeigt, wie spannend und abwechslungsreich der Richterberuf ist, da man in jedem Fall auf andere neue Fragen stößt. Ich bedanke mich für diese tolle Möglichkeit und kann dieses Praktikum jedem weiterempfehlen.
Erfahrungsbericht von Katharina Hysek, BSc (WU)
Im September 2022 durfte ich im Rahmen eines Praktikums ein Monat am Bundesfinanzgericht verbringen. Dabei wurde ich zu Beginn einer Richterin, die sich mit dem Bereich Verkehrsteuern, Gebühren und Glücksspielabgaben beschäftigt, zugeteilt. Zunächst erhielt ich eine Kurzeinführung in die Organisation, das Funktionieren und die Tätigkeitsbereiche des BFG. Im Laufe des Monats trafen wir uns regelmäßig zu Theoriebesprechungen, im Zuge derer mir vor allem die Grunderwerbsteuer und das Gebührengesetz nähergebracht wurden – Themenbereiche des Steuerrechts, die an der Uni eher nur am Rande behandelt werden. Umso interessanter war es, diese Gebiete gleich in Theorie und Praxis zu erleben. Der Hauptbestandteil meiner Tätigkeit bestand darin, Gerichtsakte zu bearbeiten und Vorhalte sowie Entscheidungsentwürfe zu erstellen. Dies erledigte ich zu einem Großteil selbstständig, wobei regelmäßig Rücksprache mit der Richtering gehalten wurde. Einen wichtigen Punkt bildete dabei oft der bisherige Verfahrensgang. Diesen leitet man sich aus zahlreichen Dokumenten, Korrespondenzen und anderen Schriftstücken sowie auch Fotografien her und bekommt damit Einblicke in Geschehnisse, die teilweise bereits Jahre zurückliegen. In einem nächsten Schritt waren mitunter auch inhaltliche Recherchen nötig. So recherchierte ich beispielsweise zum Zubehörbegriff im Sinne des Grunderwerbsteuergesetzes. Es ist nämlich bedeutend, ob „Inventar“ wie beispielsweise Einbauküchen als Zubehör zu qualifizieren ist und damit zur Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer zählt. Außerdem konnte ich mich auch in die Thematik der Glücksspielabgaben einlesen und mich mit einem im Zollrecht spezialisierten Richter über seine Erfahrungen austauschen. Neben meinen Tätigkeiten für die Ausbildungsrichterin durfte ich auch einige Einblicke in die Arbeit der Geschäftsstelle, des administrativen Apparats des BFG, gewinnen. Die Mitarbeiter:innen der Geschäftsstelle agieren unter anderem regelmäßig als Schriftführer:innen bei Gerichtsverhandlungen. Ich durfte sie auch mehrmals begleiten und erfahren, wie Verhandlungen in der Praxis ablaufen. In den Verhandlungen ging es teilweise um „Routinefälle“ wie Parkometerfälle, aber auch um durchaus komplexe finanzstrafrechtliche Fälle. Neben den fachlichen Erfahrungen war es auch bereichernd, zu erleben, wie der Arbeitsalltag an einem Gericht in organisatorischer und zwischenmenschlicher Hinsicht aussieht. Die Atmosphäre in meinem Umfeld war stets eine positive und ich wurde von allen Seiten unterstützt und ermutigt, Fragen zu stellen, was für eine lockere Stimmung sorgte. Ich werde das Praktikum in guter Erinnerung behalten und bedanke mich bei allen Beteiligten am Institut für Steuerrecht und am BFG.
Erfahrungsbericht von Jakob Popper, LL.B. (WU)
Dank der Kooperation zwischen dem Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht und dem Bundesfinanzgericht, welche es Studenten jedes Jahr ermöglicht neben dem Studium auch Praxisluft zu schnuppern, hatte ich das große Privileg im August 2021 für einen Monat Teil der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu sein. Mein Weg führte mich dabei in die Hintere Zollamtstraße in die Hallen des BFG.
Nach einem herzlichen Willkommen und einer Tour durch die Räumlichkeiten wurde ich meiner erfahrenen und herzlichen Richterin zugeteilt, die mich fortan unter ihre Fittiche nahm und mich die gesamte Zeit über gut betreute. Auch ein Büro, das keine Wünsche offenließ, durfte ich beziehen. Sodann ging es an die Arbeit. Da meine Richterin eine Koryphäe auf dem Fachgebiet Gebührenrecht war, welches im Studium in seiner Breite nur marginal behandelt wird, bekam ich zunächst eine ausführliche Einschulung in die Materie, um mich in der folgenden, materiell rechtlichen Tätigkeit besser zurechtzufinden. Dadurch bekam ich die Möglichkeit eine für mich völlig neue und spannende Facette des Steuerrechts kennenzulernen und mein juristisches Wissen zu vertiefen.
Gewappnet mit den neu erworbenen Kenntnissen stand dann der Arbeit an diversen Akten bis hin zum selbstständigen Verfassen eines Entscheidungsentwurfs nichts mehr im Wege. Dabei durfte ich mich zunächst im Rahmen einer Entscheidung über Glücksspielabgaben mit der Europarechts- und Verfassungskonformität des österreichischen Glücksspielmonopols beschäftigen. Dies führte mir vor Augen wie verwoben und verknüpft das Steuerrecht mit anderen Rechtsgebieten ist und welche weitreichenden Konsequenzen eine vermeintlich einfache Entscheidung nach sich ziehen kann. Ähnlich ging es mir bei meinem nächsten Akt, der sich um die Bestandsvertragsgebühr drehte und einen engen Bezug zum Zivilrecht aufwies. Das absolute „Highlight“ meines Praktikums drehte sich dann aber um das Thema GrESt. Hier war es mir möglich nach eingehendem und gründlichem Studium des Aktes selbstständig einen Entscheidungsentwurf zum Thema der aufschiebend bedingten Gegenleistung zu verfassen. Dabei bekam ich die volle Wechselwirkung zwischen dem Steuerrecht und dem bürgerlichen Recht zu spüren.
Trotz der Tatsache, dass es im August als klassischem Urlaubsmonat auch bei Gericht ruhiger zuging, hatte ich dennoch die Möglichkeit den Arbeitsalltag mit dem Beiwohnen von Verhandlungen noch einmal spannender zu gestalten. Dabei überraschte mich vor allem die Emotionalität, mit der die Verfahren geführt wurden und beeindruckte mich die Souveränität und Gelassenheit mit der die Richter*innen diese Situationen zu regeln wussten.
Mein Praktikum bot mir also die Möglichkeit ein für mich bis dato unbekanntes Rechtsgebiet kennenzulernen, dieses auch gleich auf praktische Fälle anzuwenden und einen kleinen Einblick in die überaus spannende und verantwortungsvolle Tätigkeit unserer Richter*innen zu erlangen. Dabei hatte ich die Chance selbstständig und verantwortungsbewusst zu arbeiten sowie zu Lernen mich in einen Akt oder eine juristische Problemstellung vertieft einzuarbeiten und am Ende eine fundierte Entscheidung zu treffen. Diese Erfahrungen zu machen kann ich nur allen Kolleg*innen ans Herz legen.
Erfahrungsbericht von Vanessa Aichstill, LL.B. (WU) und Melina Still, LL.B. (WU)
Im September 2020 führte uns die Praktikumsstelle des Instituts für Österreichisches und Internationales Steuerrecht in die Hintere Zollstraße zum Bundesfinanzgericht. Dort verbrachten wir einen Monat im imposanten Gebäude des Bundesministeriums für Finanzen.
Unsere Erwartungen waren klar: Das Leben einer Richterin sollte erkundet und als zukünftiger Berufswunsch abgewogen werden. Jede erhielt ihr eigenes Büro und wurde einer erfahrenen Richterin zugeteilt. Nach einigen Vorträgen zu den Kammern Gebühren, Zoll und Finanzstrafrecht konnte sich jede von uns in ihren Tätigkeitsbereich stürzen. Dabei verfassten wir sogar die ersten eigenen Entscheidungen und konnten das Richterinnendasein hautnah testen. Für Abwechslung sorgten auch zahlreiche Verhandlungen, bei denen wir im großen Quantschnigg-Saal teilnehmen konnten. Angefangen von einfachen Parkometerfällen bis hin zu finanzstrafrechtliche Belangen großer Unternehmen beobachteten wir hitzige Befragungen und schlussendlich interessante Entscheidungen.
Melina kann sich nach diesem Praktikum wohl offiziell als „Gebührenexpertin“ bezeichnen. In den ersten zwei Wochen standen tägliche Besprechungen und Vorträge zu wirklich jeder Art von Gebühren mit ihrer betreuenden Richterin am Programm. Die Begeisterung der Richterin für dieses Thema war mehr als ansteckend. Nie hätte frau geahnt, welche interessanten rechtlichen Fragestellungen sich in diesem Bereich ergeben können. Melina beschäftigte sich in ihren Entscheidungen unter anderem intensiver mit der Bemessungsgrundlage bei der Grunderwerbsteuer und der Qualifikation einer Vereinsobfrau als offene Stellvertreterin bei Eingaben iSd Gebührengesetzes.
Vanessa hingegen fokussierte sich auf die Einkommenssteuer. Ihre Richterin nahm sich dabei den verschiedensten ArbeitnehmerInnenveranlagungen an. Dabei konnte sie sich tiefergehend mit den Sachbezugswerten sowie Kinderabsetzbeträgen beschäftigen. Zuletzt wurde noch recherchiert, ob nun die Vergütungen von dritter Seite in die Veranlagung führen oder nicht. Die Erfahrung und Professionalität der betreuenden Richterin war beeindruckend und eine solche Expertise in steuerlichen Angelegenheiten zu erlangen, wirklich erstrebenswert.
Die Erfahrung bei Gericht gab uns die Möglichkeit, das gelernte Wissen der WU zu vertiefen und in echten Entscheidungen anzuwenden. Jeder Beweis kann das Ruder noch einmal herumreißen. Für die Zukunft wissen wir nun, wie das Leben am Gericht abläuft und nehmen wertvolle Erfahrungen sowie Kontakte für die spätere berufliche Laufbahn mit. Am spannendsten war es doch, sich in einen Fall tiefgehend einzuarbeiten und diesen unabhängig entscheiden zu dürfen – natürlich schlussendlich in Zusammenarbeit mit der Richterin. Es ist auf jeden Fall ein besonderes Gefühl, wenn die „erste eigene“ Entscheidung approbiert wird. Der Beruf der Richterin bringt aber auch große Verantwortung mit sich. Hinter jedem Beschwerdeführer/jeder Beschwerdeführerin steckt letzten Endes ein Mensch mit einer individuellen, oft auch berührenden Lebensgeschichte.
Erfahrungsbericht von Harald Walch, LL.B. (WU)
Um neben dem im Laufe des Wirtschaftsrechtsstudiums erlangten theoretischen Wissen auch Praxiserfahrung zu sammeln, bewarb ich mich beim Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht für ein Praktikum beim Bundesfinanzgericht (BFG). Im Juli 2021 war es dann so weit: Ich durfte mein Praktikum beim Bundesfinanzgericht in der Hinteren Zollamtsstraße 2b antreten.
Die Anwendung des Rechts in der Praxis sowie der Gang eines Verfahrens in Steuersachen und die Tätigkeit eines Richters sollten erkundet werden. Zu Beginn des Praktikums wurde mir ein geräumiges Büro und eine erfahrene Richterin zugeteilt, deren Tätigkeitsbereich vor allem in der Einkommensteuer liegt. Nach einer anfänglichen Besprechung mit einer kurzen Einführung in das Verfahrensrecht wurde mir gleich ein Gerichtsakt mit dem Auftrag einen Entscheidungsentwurf zu verfassen ausgehändigt. In diesem Zusammenhang durfte ich mich mit den wohl in der Praxis am häufigsten vorkommenden Streitpunkten beschäftigen, nämlich mit der Abzugsfähigkeit von Werbungskosten und der Anerkennung von außergewöhnlichen Belastungen. Des Weiteren behandelte ich während meiner Tätigkeit Fälle zum Verfahrensrecht sowie zur Thematik der Reisekostenentschädigungen.
Um neben dem Einkommensteuerbereich noch weitere Rechtsbereiche kennenzulernen, fanden Vorträge zum Gebühren-, Zoll- sowie Finanzstrafrecht statt. Die jeweiligen vortragenden Richter zeichneten sich durch ein großes Fachwissen und eine enorme Begeisterung für das Steuerrecht aus. Als Auflockerung zum theoretischen Vortrag erzählten die Richter auch die eine oder andere spannende und lustige Anekdote aus ihrer bisherigen beruflichen Laufbahn.
Für Abwechslung sorgten auch zahlreiche Verhandlungen, bei denen ich teilnehmen durfte. Angefangen von Fällen betreffend die Wiederaufnahme von Verfahren, über Fragen zur Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs bis hin zu durchaus emotional geführten Verhandlungen betreffend Wiener Landes- und Gemeindeabgaben durfte ich spannende Verfahren und interessante Entscheidungen quer durch das Abgabenrecht beobachten.
Die Tätigkeit beim Bundesfinanzgericht gab mir die Möglichkeit spannende Einblicke in den Gerichtsalltag zu erhalten sowie mein erlerntes theoretisches Wissen in der Praxis anzuwenden. Am interessantesten war jedoch einen Entscheidungsentwurf mit Unterstützung der Richterin zu verfassen, was eine genaue Prüfung der Gerichtsakten, eine Wiedergabe des Verfahrensganges, eine Würdigung der Beweise, eine Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts sowie eine abschließende rechtliche Beurteilung erforderte. Alles in allem war es ein wirklich spannendes Praktikum. Eine solche Erfahrung kann ich nur jedem empfehlen.