Das gegenständliche Forschungsprojekt soll an die Forschung im Bereich der Abkommenspolitik der CEE-Staaten, die zum einen von der Praxis, zum anderen am Institut für Österreichisches und Internationales Steuerrecht bereits vollzogen wurde, anknüpfen und eine weiter in die Tiefe gehende Aufbereitung des Themas ermöglichen. Dabei sollte das österreichische DBA mit Polen in den Mittelpunkt gestellt werden. Im Rahmen dieses Forschungsprojektes ist es das Ziel, die Besonderheiten der Implementierung der Vorgaben des OECD-Aktionsplans in das Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit Polen, zu untersuchen. Die abweichende DBA Praxis der beiden Vertragsstaaten vom OECD-MA Konzept soll übersichtlich aufbereitet werden, um so die Anwendung dieses DBA zu erleichtern.

Ziel dieses Forschungsvorhabens ist es, die Implementierung der Änderungen auf das DBA Österreich-Polen, die sich aus dem BEPS-Maßnahmenplan ergeben, zu untersuchen und die daraus gezogenen Schlüsse in wissenschaftlicher Weise aufzubereiten. Es soll ein Vorschlag ausgearbeitet werden, um das im DBA Österreich und Polen enthaltene Verständigungsverfahren zu einem Schiedsverfahren auszubauen. Das hier beschriebene Forschungsvorhaben soll demnach zur notwendigen umfassenden Durchdringung des bis jetzt in der Rechtswissenschaft weitgehend vernachlässigten, in der Praxis jedoch so bedeutsamen Themas der Implementierung des BEPS-Aktionsplans in die DBA-Politik Österreichs mit dem Staat Polen beitragen.

Das Forschungsvorhaben soll hierbei keine Wertung bezüglich des OECD-Maßnahmenplans, darunter Maßnahme 14 über die Streitbeilegung in Steuerangelegenheiten, enthalten. Es soll den Rahmen der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Umsetzung, die sich aus der Vorgabe dieser Maßnahme ergeben, für das Doppelbesteuerungsabkommen Österreichs mit Polen, aufzeigen.