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VEREINS- UND STEUERRECHT

Höhne & Lummerstorfer berichten

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Vereinsrechtliche Banalitäten. Oder auch: DBI

Als Jurist hat man es manchmal nicht leicht. Ehrlich gesagt, eigentlich nie. Kaum beginnt man, etwas zu erklären, merkt man, dass sich im Gegenüber eine Schublade auftut, die mit „langweilig“ etikettiert ist. Bei den coolen Typen steht dann vielleicht „dull“ drauf, aber jedenfalls ist das die Schublade, wo das reinkommt, was man erklärt, als Jurist. Und die Arbeit, die man zu leisten hat, besteht dann darin, dem Gegenüber klarzumachen, dass es DBI – dull but important - ist. Und dass das Gegenüber doch bitte eine Extraschublade dafür widmen möge, vorsichtshalber eine große.

Und wenn wir schon über DBI reden, dann lassen Sie mich über ein Thema reden, das mir selbst schon ziemlich dull vorkommt, weil ich bei gefühlten 85% aller Vereinsstatuten, die ich auf den Tisch bekomme, genötigt bin, darüber ein Kurzreferat zu halten, aber ich täte es nicht, wenn es nicht ziemlich important wäre. Und in Wahrheit ist es noch dazu banal. Es geht um die Vertretungsregelung.

Da der größte Teil aller NPOs in Vereinsform organisiert ist, und es für eine juristische Person von einiger Bedeutung ist zu wissen und gegenüber der Außenwelt klarzustellen, durch wen sie vertreten wird, ist die von den Vereinsstatuten vorgenommene Vertretungsregelung wichtig. Dass es da viele Unklarheiten gibt, hat zwei Gründe. Der eine sind die Musterstatuten des Innenministeriums, und der andere eine gewisse terminologische Unsicherheit.

Also, die Musterstatuten, von denen alle abschreiben (sind ja vom Innenministerium, das kann ja nicht falsch sein! Ist es doch, aber dazu später): „Der/die Obmann/Obfrau vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des/der Obmanns/Obfrau und des Schriftführers/der Schriftführerin, in Geldangelegenheiten (vermögenswerte Dispositionen) des/der Obmanns/Obfrau und des Kassiers/der Kassierin.“ Und schon sind wir auch bei der terminologischen Unsicherheit. Wenn hier die Rede davon ist, dass die Obfrau den Verein „vertritt“, dann verstehen das viele im Sinn von „repräsentieren“. Nur: in diesem Kontext geht es aber um das rechtsgeschäftliche Vertreten, also die Frage, wer Vertretungsmacht hat, für den Verein rechtlich relevante Willenserklärungen abzugeben, also etwa, Verträge abzuschließen. Und schon sind wir bei der rechtlichen Unsinnigkeit einer solchen Vertretungsregelung, denn im österreichischen Zivilrecht gilt (mit wenigen Ausnahmen) der Grundsatz der Formfreiheit. Es ist zwar für die Beweisbarkeit gut, etwas Schriftliches in der Hand zu haben, aber grundsätzlich egal, ob man, eine Vereinbarung mündlich oder schriftlich abschließt. Und da nach dieser Textierung die Obfrau den Verein vertritt, kann sie mündlich das gesamte Vereinsvermögen verscherbeln. Bestellt sie aber schriftlich einen veganen Burger um € 5,20, braucht sie dazu die Unterschrift des Kassiers. Weil es ja eine „vermögenswerte Disposition“ ist. Und was ist die Entgegennahme einer Schenkung oder eine Spendenbestätigung? Vermögenswerte Disposition oder (nur) eine „schriftliche Ausfertigung“? Die mündlich ausgesprochene Entlassung eines Dienstnehmers? Ist die gültig, wenn sie nur durch die Obfrau ausgesprochen wurde, oder ist das vielleicht doch eine „vermögenswerte Disposition“?

Alles ziemlich absurd, aber die Lösung ist einfach: die Musterstatuten des BMI sind gesetzwidrig. Ist nicht ganz so schlimm, denn die Vereinsbehörden denken da gar nicht länger nach, sondern bugsieren via copy and paste solche Statutenbestandteile flugs ins ZVR. Und da steht sie dann, die Regelung, die es nach § 6 Abs. 3 VereinsG mit Wirkung für das Außenverhältnis (und nur dafür sind die Statuten relevant) gar nicht geben dürfte, heißt es in dieser Gesetzesstelle doch wörtlich: „Die organschaftliche Vertretungsbefugnis ist, von der Frage der Gesamt- oder Einzelvertretung abgesehen, Dritten gegenüber unbeschränkbar. In den Statuten vorgesehene Beschränkungen wirken nur im Innenverhältnis.“ Also: entweder Einzelvertretung (eine Person allein) oder Gesamtvertretung (zB. Obfrau und Kassier immer gemeinsam). Was nicht geht: grundsätzlich Vertretung durch die Obfrau, und wenn‘s schriftlich wird, mit Schriftführer, und wenn‘s ums Geld geht, mit Kassier. Das kann man in eine ausschließlich intern wirksame Regelung schreiben, aber auch dort wäre es nicht rasend intelligent, wie man an obigen Beispielen sieht.

Also – was tun? In zweifelhaften Fällen entscheide man sich für das Richtige (Karl Kraus, "Die Fackel", 1908, Nr. 259-260, 38). Und das Richtige beginnt damit, repräsentieren und vertreten auseinanderzuhalten. Wenn man regeln will, wer „als Gesicht des Vereins“ öffentlich auftritt, die politische Stimme des Vereins ist, dann sollte man dafür „repräsentieren“ verwenden. Und das muss nicht einmal dieselbe Person sein, die den Verein vor Gerichten und Behörden, beim Abschluss von Verträgen, bei der Beantragung von Förderungen etc. - also organschaftlich – vertritt. All das fasst man unter „vertreten“ zusammen. Dann entscheidet man sich, ob man Einzel- oder Gesamtvertretung will, und verweist auf „allfällige im Innenverhältnis wirksame Beschränkungen der Vertretungsmacht“ auf eine Geschäftsordnung. Und dort regelt man, was (im Fall der Einzelvertretung) die betreffende Person nicht mehr allein machen kann, sondern wo eine zweite Person mitzeichnen muss, oder ein Beschluss des Vorstands oder eines Aufsichtsorgans erforderlich ist – Kriterien dafür können Betragsschranken oder bestimmte Themen (Aufnahme von Darlehen, Abschluss und Beendigung von Dienstverhältnissen, Liegenschaftsgeschäfte etc.) sein.

Wenn die Statuten bestimmen, wer den Verein vertritt, dann nennt man das „organschaftliche Vertretung“. Und natürlich kann der Verein (durch wen? durch seine organschaftlichen Vertreter, klar!) jemandem (zum Beispiel einer angestellten Geschäftsführerin) auch Vollmacht erteilen, ein bestimmtes Rechtsgeschäft oder einen ganzen Typus von Rechtsgeschäften oder Rechtsgeschäfte bis zu bestimmten Beträgen abzuschließen. Das gehört aber dann nicht in die Statuten.

Autor:
Dr. Thomas Höhne
Partner, Höhne, In der Maur & Partner Rechtsanwälte GmbH & Co KG

...mit besonderer Unterstützung unseres fördernden Mitglieds Höhne In der Maur & Partner. Herzlichen Dank!