Die Resilienz des Rechtsstaates

22. Jänner 2026

Diskussionsveranstaltung

Am 22. Jänner 2026 diskutierten im Clubraum der WU Wien Univ.-Prof. DDr. Dr. h.c. Christoph Grabenwarter, Präsident des VfGH, und Univ.-Prof. Dr. Georg E. Kodek, Präsident des OGH, vor großem Publikum über die Resilienz des Rechtsstaates. Unter den Zuhörerinnen und Zuhörern befanden sich Studierende und Mitarbeitende.

Moderiert wurde das umfassende und erkenntnisreiche Gespräch von Frau Univ.-Prof. Dr. Gerlinde Mautner, angewandte Linguistin und Forscherin an der Schnittstelle zwischen Sprache und Wirtschaft sowie Sprache und Recht. Gleich zu Beginn setzte sie mit der pointierten Schlagzeile „Enemies of the People“ aus der Zeitschrift Daily Mail, begleitet von darüber abgebildeten Richterporträts, einen Impuls, der für intensiven Gesprächsstoff sorgte.

Im Rahmen der Diskussion wurde nicht nur der österreichische Rechtsstaat beleuchtet, sondern angesichts aktueller geopolitischer Entwicklungen unter anderem auch ein Blick auf die Vereinigten Staaten von Amerika, das Vereinigte Königreich, Deutschland und Grönland geworfen. Trotz der grundsätzlich bestehenden Unterschiede zwischen dem angloamerikanischen Common Law und dem kontinentaleuropäischen Civil Law wurde eine zentrale Gemeinsamkeit hervorgehoben: die große Bedeutung eines sorgfältigen Auswahlverfahrens für Richterinnen und Richter. Für die Zukunft sei es insbesondere wichtig, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger den Rechtsstaat nicht nur formal vertreten, sondern ihn auch tatsächlich leben und sich der mit ihrem Amt übernommenen Verantwortung bewusst sind.

Darüber hinaus wurde die Bedeutung der Erreichbarkeit der breiten Bevölkerung betont – ein Aspekt, der länderunabhängig von Relevanz ist: Gerichte sprechen durch ihre Urteile; umso wichtiger ist eine klare und verantwortungsvolle Kommunikation. 

Eine unzureichende oder verzerrte Medienberichterstattung sowie politische Stellungnahmen können zur unerwünschten oder deplatzierten Interpretation gerichtlicher Entscheidungen führen, weshalb der Kommunikations- und Medienarbeit besondere Aufmerksamkeit zukommt.

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