Populismus, Polarisierung, Fragmentierung und Bürokratie

Forschungsfeld: Aktuelle Urban Management- und Governance-Trends

In den vergangenen Jahren wird zunehmend eine Polarisierung von Gesellschaften diagnostiziert – politische Lager driften auseinander, öffentliche Debatten werden schärfer und zunehmend unsachlicher. Die Politikwissenschaft beobachtet parallel dazu einen Aufstieg populistischer Politik, die diese Entwicklung mit vorantreibt. Aus organisationstheoretischer Perspektive ergeben sich daraus mehrere Fragen: Wie lässt sich Fragmentierung durch organisierte Ordnungen überwinden? Wie reagieren Bürokratie und das institutionelle Design staatlicher Gemeinwesen auf populistische Tendenzen? Und wie prägen umgekehrt bestehende Verwaltungsstrukturen den Handlungsspielraum populistischer Politik? Aus rechtswissenschaftlicher Perspektive werfen die genannten Entwicklungen unter anderem folgende Fragen auf: Inwieweit können Regierungen die Verwaltung umgestalten und von welchen (verfassungs-)rechtlichen Garantien hängt die demokratische Resilienz der Verwaltung ab? Wie wird das (Spannungs-)Verhältnis von regelgebundener Verwaltung und politischem Entscheidungswillen in verschiedenen (verfassungs-)rechtlichen Systemen ausgestaltet/aufgelöst? Wie erfolgt die gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsentscheidungen unter den Bedingungen von Populismus und antibürokratischen Narrativen? Gibt es Besonderheiten in den dogmatischen Ansätzen, institutionellen Strukturen oder Entscheidungsprozessen, die Unterschiede in der Polarisierung an Höchstgerichten erklären? Spiegelt die Polarisierung der Gerichtsbarkeit gesellschaftliche Spaltungen nicht nur wider, sondern verstärkt sie auch aktiv? Wie kann die Judikative unter diesen Bedingungen ihre Legitimität bewahren? Diese Fragen bilden den Ausgangspunkt für den Themenschwerpunkt.

Im Zentrum steht das Verhältnis von Populismus und Bürokratie aus organisationaler und rechtswissenschaftlicher Perspektive. Österreich ist dafür ein besonders geeigneter Fall: In kaum einem anderen Land haben beide Phänomene eine so lange und eng verflochtene Geschichte – von der auf den Josephinismus zurückgehenden Verwaltungstradition bis zu Karl Lueger, der als Wiener Bürgermeister um 1900 als einer der ersten modernen populistischen Politiker gilt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die vergleichende Untersuchung der Polarisierung an (Höchst-)Gerichten, die nicht zuletzt für die demokratische Resilienz der Verwaltung eine entscheidende Rolle spielt.

Projektleitung: Priv.-Doz. Dr. Stephan Leixnering, Univ.-Prof. Dr.ⁱⁿ Verena Madner, Univ.-Doz. Dr. Stefan Mayr, LL.M., Univ.-Prof.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Renate E. Meyer