Forschungsfeld: Urbane Transformationsprozesse zur Nachhaltigkeit aus der Perspektive von Recht und Governance

Der Klimawandel stellt für die österreichische Governance eine Herausforderung dar: Zuletzt beschleunigte er die einst nur zaghafte Einführung demokratischer Innovationen ins politische System. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung – aber auch innerhalb von Parteien und Regierungskoalitionen – für konsequente und einschneidende transformative Maßnahmen zu erhöhen, kommen immer mehr partizipative Instrumente wie Bürger*innenräte und Bürger*innenhaushalte zum Einsatz. Ob nun beim Vorarlberger Bürgerrat Klima-Zukunft, dem bundesweiten Klimarat oder den Wiener Klimateams: Per Losverfahren wird ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung (mini public) eingeladen, Empfehlungen für klimarelevante Maßnahmen zu entwerfen. Abgesehen von Vorarlberg, wo Bürgerräte seit 2013 in der Landesverfassung verankert sind, fehlt bundesweit und in Wien allerdings der rechtliche Rahmen. Dies führt schließlich zu Legitimationseinbußen dieser Beteiligungsinstrumente und hat Auswirkungen auf Akzeptanz und Governanceerfolge.

Das im Rahmen von StartClim 2025 geförderte Projekt führt die politik- und rechtswissenschaftliche Forschung zu österreichischen Klimaräten zusammen und entwirft auf der Grundlage der bereits durchgeführten Evaluationen rechtspolitische Vorschläge, wie derartige Prozesse auf Bundes- oder Landesebene verankert werden könnten, um tiefgreifende Transformation zu ermöglichen und zu unterstützen. Die Vorschläge erfolgen auch mit Hinblick auf den von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag in Aussicht genommenen Verfassungskonvent, zu dem ein wissenschaftlicher Beitrag geleistet werden soll. Die Fragestellungen lauten: Lässt sich das Vorarlberger Modell auf die Bundesebene übertragen? Wie kann der rechtliche Rahmen zur Erhöhung der Akzeptanz in Bürgerschaft und Politik beitragen?

Projektleitung: PD Dr.ⁱⁿ Teresa WEBER, MSc., Dr.ⁱⁿ Tamara Ehs

Fördergeber: Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF), Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK), Klima- und Energiefonds, Land Oberösterreich

Laufzeit: 12.01.2026 - 15.10.2026