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WU matters. WU talks. Baustelle europäischer Sozialraum

Public Lecture des Depart­ments für Unter­neh­mens­recht, Arbeits- und Sozi­al­recht

Die unter­schied­li­chen Lohn- und Sozi­al­stan­dards inner­halb der EU geben Anlass zu Diskus­sionen über die Abschot­tung natio­naler Arbeits­märkte, Behin­de­rung von Entsen­dungen sowie Verschär­fung der Gesetz­ge­bung zu Lohn und Sozi­al­dum­ping. Gleich­zeitig wirft das Gefälle von Sozi­al­stan­dards insbe­son­dere seit der Erwei­te­rung im Jahre 2004 die Frage nach einheit­li­chen Mindest­stan­dards in der EU auf. Die Sozi­al­union scheint jedoch in weiter Ferne zu liegen.

Bemer­kens­wert ist in diesem Zusam­men­hang, dass das euro­päi­sche Sozi­al­recht seit den Anfängen der EWG zum euro­päi­schen Rechts­be­stand gehörte. Dabei war und ist vornehm­li­ches Ziel dieser Rege­lungen, Nach­teile aus euro­päi­scher Arbeits­mi­gra­tion zu verhin­dern. Euro­päi­sches Sozi­al­recht war und ist in erster Linie koor­di­nie­rend und eng mit dem Recht auf diskri­mi­nie­rungs­freie Frei­zügig­keit verbunden.

Die Rege­lungen reichen vom Kran­ken­ver­si­che­rungs­schutz während eines Urlaubes im euro­päi­schen Ausland über die Zusam­men­rech­nung von Versi­che­rungs­zeiten für einen Pensi­ons­an­spruch bis zum – umstrit­tenen – Anspruch von Wander­ar­beit­neh­mern auf Fami­li­en­bei­hilfe für ihre im Heimat­staat lebenden Kinder. Ange­sichts krisen­hafter Entwick­lungen auf den Arbeits­märkten streben insbe­son­dere die Mitglieds­staaten der Beschäf­ti­gungs­orte eine Beschrän­kung dieser Rechte an.

Der Vortrag zeigt die Grenzen der Mitglieds­staaten auf, ihre Sozi­al­leis­tung Wander­ar­beit­neh­mern zu versagen, und widmet sich gleich­zeitig den zarten Versu­chen, Mindest­normen der sozialen Sicher­heit auch im euro­päi­schen Recht fest­zu­schreiben.

Im Anschluss an den Vortag besteht Gele­gen­heit zur Diskus­sion. 

Vortra­gender:

o. Univ.Prof. Dr. Franz Marhold, Vorstand des Depart­ments für Unter­neh­mens­recht, Arbeits- und Sozi­al­recht, WU

 



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