Im Rahmen des Rechtspanoramas diskutierte Robert Kert mit Maja Markanović-Riedl (Geschäftsführerin der Autonomen Österreichischen Frauenhäuser), Dina Nachbaur (Sozialarbeiterin beim Verein NEUSTART) und Nicole Romain (Sprecherin der EU-Grundrechteagentur) über notwendige Maßnahmen zum Schutz gegen häusliche Gewalt.

In Österreich leisten bestehende Organisationen bereits wichtige Unterstützung für Betroffene. Auch die Politik hat mit den Gewaltschutzgesetzen von 2009 und 2019 Maßnahmen ergriffen. Doch wie Daten der EU-Grundrechteagentur zeigen, reichen diese Bemühungen nicht aus. Im Zuge der Diskussion wurde daher unter anderem deutlich:

• Betroffene brauchen einen niederschwelligen Zugang zu Behörden. Dafür ist auch eine bessere Schulung und Sensibilisierung der Behörden (insbesondere der Polizei) notwendig.

• Die im Regierungsprogramm angedachte Fußfessel könnte bei Hochrisikotätern im Einzelfall Abhilfe schaffen. Auf eine grundrechtskonforme Ausgestaltung wäre dabei genau zu achten.

• Vorrangig bleibt jedoch die konsequente Umsetzung bestehender Maßnahmen, wie etwa des Annäherungsverbots.

• Strafverschärfungen, so die einhellige Einschätzung, haben sich in der Vergangenheit hingegen nicht als wirksam erwiesen.

Zum Bericht von Die Presse