Gehaltsverhandlungen: Unabhängige Gewerkschafter*innen im öffentlichen Dienst fordern plus 3 Prozent Gehaltserhöhung, mindestens 100 € und ein Ende des Aufnahmestopps

Nach drei Verhandlungen von GÖD und Younion mit Finanzminister Dipl.-Kfm. Eduard Müller, MBA, gibt es ein Zwischenergebnis: Die Abgeltung der Inflation mit 1,7 Prozent wurde außer Streit gestellt. Weitergehende gewerkschaftliche Verhandlungsziele waren auch dieses Mal in der GÖD und ihren Bundesvertretungen kein Beratungs- und Mitbestimmungsthema.

Das Durchsetzen einer Kaufkrafterhöhung und ein Mindestbetrag zur stärkeren Anhebung niedriger und mittlerer Einkommen, wie sie für die Arbeiter*innen und Angestellten der metallverarbeitenden Industrie erreicht wurden, brauchen laufende Information und gegebenenfalls die Mobilisierung der Kolleg*innen zur Stärkung der Verhandlungsposition der Gewerkschaft gegenüber dem Dienstgeber, der den „Sachzwang“ restriktiver Budgets und einer weiteren Senkung von Personalkosten durchsetzen will.

„Die zu Verhandlungsbeginn geforderte Kaufkrafterhöhung muss deutlich über der Inflationsrate liegen“, fordert Manfred Walter, Vorsitzender der UGÖD. Die WKO-Statistik prognostiziert für 2019 ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent. Der von der Statistik Austria erhobene Mikrowarenkorb erhöhte sich im Jahresabstand um 2,4 Prozent. Das Preisniveau des Miniwarenkorbs, der einen wöchentlichen Einkauf von Nahrungsmitteln, Dienstleistungen und Treibstoffen abbildet, stieg im Jahresabstand sogar um 5,5 Prozent. Die Kosten für Wohnen, Wasser, Energie und Verkehr sind übers Jahr gestiegen, das bestätigt ebenfalls die Statistik Austria.

Die GÖD- und Younion-Verhandler unter Führung ihrer Vorsitzenden Dr. Norbert Schnedl und Ing. Christian Meidlinger verhandeln wie 2017 während Regierungsverhandlungen – dieses Mal der Türkisen mit den Grünen.

UGÖD für konkrete Verhandlungsziele, Information der Kolleg*innen und Vorbereitung gewerkschaftlicher Maßnahmen

Die unabhängigen Gewerkschafter*innen betonen, dass mit einem angemessenen Gehaltsabschluss für alle betroffenen Kolleg*innen auch die Forderung nach mehr Personal in Bundes- und Landesdienststellen durchzusetzen ist. Sparzwang durch neoliberale Austeritätspolitik, Abbau von Planstellen durch einen Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst und falsch bewertete Auswirkungen von Digitalisierung der öffentlich zu erbringenden Dienstleistungen in Bürger*innennähe bringen seit mehr als einem Jahrzehnt Bedienstete von Bund und Ländern unter einen stark steigenden Arbeitsdruck. Die aktuelle Bundesregierung hat zahlreiche Mitglieder, denen die prekäre Situation des öffentlichen Dienstes in Österreich aus eigener Erfahrung bekannt ist. „Ihre dringenden Appelle an die Öffentlichkeit müssen in den derzeit stattfindenden Verhandlungsrunden Berücksichtigung finden“, stellt Beate Neunteufel-Zechner, Vorsitzende der UGÖD fest.

Wir Unabhängigen Gewerkschafter*innen fordern und erwarten die im Statut vorgeschriebene Einberufung der GÖD-Bundeskonferenz zur Beratung und Beschlussfassung über Verhandlungsergebnisse, über eine Zustimmung zum Gehaltsabschluss oder eine Ablehnung und zumindest die gemeinsame Planung zur Durchführung von Kampfmaßnahmen.

Glück auf!

Beate Neunteufel-Zechner & Manfred Walter