Das Demonstrationsrecht gehört zu den grundlegenden demokratischen Rechten einer freien Gesellschaft. Es wäre die Aufgabe eines Innenministers dieses Recht zu schützen. Doch der Innenminister setzt stattdessen dazu an, es radikal auszuhöhlen und wirtschaftlicher Kleingeisterei zu unterwerfen.

Er fordert unter anderem, dass die Anmeldung von Demonstrationen erschwert wird und Demos leichter verboten werden können – etwa wenn sie wirtschaftlichen Interessen entgegenstehen. Darüber hinaus soll die Person, die die Demo anmeldet, für alles haftbar gemacht werden können, was auf einer Demo und rundherum durch DemoteilnehmerInnen passiert.

Dazu sagen wir ganz klar NEIN!

Unterzeichne jetzt die SOS-Mitmensch-Petition zum Schutz des Demonstrationsrechts: http://www.sosmitmensch.at/site/petition/petition/16.html

_{Quelle: UGöD-Rundbrief 1/2017}