Die Erholunsgzone vor dem D4 Gebäude über dem Brunnen.

Petition: "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!"

13. Februar 2019

Einer der zentralen Kritikpunkte gegen TTIP & CETA waren die Sonderklagerechte für Konzerne - auch Investor-Staats-Schiedssystem (ISDS) genannt. Diese Paralleljustiz ermöglicht es superreichen Investoren und Konzernen Staaten für Gesetze zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch Gesetzesänderungen eingeschränkt glauben.
 
Zum Auftakt des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos im Jänner 2019 haben über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS" gestartet. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
 
Es ist Zeit, diese Sonderklagerechte ein für alle Mal abzuschaffen und die Macht von Konzernen zu beschränken! Werde aktiv: Unterstütze die EU-weite Petition: https://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342604609371/home/jetzt-unterschreiben-stopp-isds

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