Ende Jänner veranstalteten das Institut für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der WU Wien und das Europa-Institut der Universität des Saarlandes eine Tagung zum Thema „Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik“. Im Rahmen dieser widmeten sich Raphaela Bauer-Raschhofer und Robert Kert in ihrem Vortrag dem Straftatbestand des § 320 StGB („Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte“), der die Neutralität Österreichs durch das Strafrecht schützen soll. Dabei zeigten sie auf, dass der Tatbestand äußerst unklar und schwer verständlich formuliert ist. Aufgrund seiner bislang geringen praktischen Relevanz fehlt es zudem an Judikatur zur Auslegung der Norm.

Im Rahmen des Vortrags wurden mehrere Problembereiche erörtert:

• Zunächst stellt sich die Frage, welche völkerrechtlichen Verpflichtungen die Republik Österreich im Hinblick auf die Wahrung der Neutralität tatsächlich treffen. Dabei wurde aufgezeigt, dass der Straftatbestand über diese Verpflichtungen hinausgeht.

• Darüber hinaus wirft die mangelnde Bestimmtheit der Norm erhebliche Auslegungsprobleme auf. Die fünf Handlungsvarianten eröffnen unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten, die zu divergierenden Ergebnissen führen können. Hier besteht dringender Bedarf an gesetzlicher Klarstellung.

• Unklar bleibt zudem, ob eine strafbare Beteiligung an einer im Ausland vorgenommenen und dort straflosen Handlung durch Unterstützungshandlungen in Österreich möglich ist. Auch hierzu fehlt es an Judikatur.

Zusammenfassend erscheint es geboten, den Tatbestand einer kritischen Neubewertung zu unterziehen und zu evaluieren, inwiefern er noch mit der aktuellen geopolitischen Lage und der Rolle Österreichs in Einklang steht.

Wir danken den Veranstaltern für diese äußerst gelungene Tagung zu einem ebenso herausfordernden wie hochaktuellen Thema!