Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Der Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union hat sich als Motor für die Harmonisierung des Strafrechts in der Europäischen Union erwiesen und wesentlich zur Harmonisierung der nationalen Finanzstrafrechtsordnungen der EU-Mitgliedstaaten beigetragen. Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen gemäß Art 325 Abs 1 AEUV gemeinsam Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen. Im Rahmen des Beitrags von Judit Jacsó wird dies aus einem besonderen Blickwinkel, dem der Diversion, beleuchtet. Nach einigen grundlegenden Bemerkungen und Ausgangshypothesen wird die strafrechtliche Diskussion in Österreich aufgegriffen, in deren Mittelpunkt der Gedanke der Einführung der Diversion im österreichischen Finanzstrafrecht steht, die hier aus der Perspektive des Europäischen Strafrechts beleuchtet wird. Nach heutiger Rechtslage ist nach dem FinStrG bei Finanzstrafsachen die Diversion nicht zulässig, eine Ausnahme bilden nur die Jugendstraftaten.

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