Der Tatbestand des § 320 StGB - Verbotene Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte

Der Straftatbestand des § 320 StGB dient dem Schutz der Neutralität, indem gewisse neutralitätsgefährdende Privathandlungen untersagt und mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bedroht werden. Trotz der besonderen Stellung der Neutralität in Österreich ist der Tatbestand des § 320 StGB äußerst unbestimmt und interpretationsoffen formuliert.

Das bringt erhebliche Rechtsunsicherheit mit sich, da Unklarheit darüber herrscht, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verhalten nach § 320 StGB strafbar ist. Rechtsprechung zu § 320 StGB fehlt bislang weitgehend. In der Konsequenz können mögliche Strafbarkeitsrisiken Entscheidungen von Unternehmen hemmen, die einen Beitrag zur gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der EU leisten könnten.

Angesichts der aktuellen internationalen Konflikte und Kriege erörtern Raphaela Bauer-Raschhofer und Robert Kert daher in der aktuellen Ausgabe der ÖZW Probleme und ausgewählte Rechtsfragen des § 320 StGB. Dabei zeigen sie den dringenden gesetzgeberischen Handlungsbedarf auf. So scheint es geboten, Strafbarkeitsrisiken für private Unternehmen zu minimieren, für Klarheit zu sorgen und den Tatbestand daraufhin zu evaluieren, inwiefern er noch mit der aktuellen geopolitischen Lage und der Rolle Österreichs in Einklang steht.

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