Arbeitskreis e-Democracy/e-Voting des Forum e-GovernmentAo. Prof. Dr. Alexander Prosser, Mag. Robert Krimmer

Zahlreiche Applikationen nutzen das Internet für die Abwicklung von Geschäfts- und administrativen Transaktionen, sei es im privaten oder im öffentlichen Sektor (e-Government). Es stellt sich die Frage, wie das Internet auch für die Unterstützung demokratischer Entscheidungsprozesse (also „E-Democracy“) eingesetzt werden kann. Dabei sind natürlich technische Fragen zu klären, die Technik ist aber nicht isoliert zu sehen: juristische und politologische Fragen sind ebenso zentrales Thema des Arbeitskreises:

Zum einen beeinflussen Sie das Design bzw. überhaupt die Machbarkeit eines technischen Systems. Andererseits ist ein Informationssystem mehr als nur die „Elektrifizierung“ eines bestehenden Prozesses. Das Informationssystem verändert den Prozess, so wie dies auch bei Geschäftsprozessen im privaten Sektor der Fall war/ist. Die Wechselwirkungen zwischen der technisch-organisatorischen Ausgestaltung eines Systems und dem juristisch-politologischen Umfeld sind daher integraler Bestandteil dieses Arbeitskreises.

Was ist E-Democracy?

Abbildung 1 (im Bereich "Verwandte Bilder") versucht eine Kategorisierung von E-Democracy-Systemen nach dem Maß an Beteiligung des Bürgers und der technischen Komplexität des entsprechenden Systems.

Systeme zur reinen Information des Bürgers bzw. zum Feedback des Bürgers an den Mandatar sind technisch relativ einfach in der Realisierung; so können beispielsweise virtuelle Sprechtage, oder virtuelle politische Diskussionen mit vorhandenen Technologien rasch realisiert werden. Dennoch sind sie als Basis für eine informierte Entscheidung des Bürgers nicht zu unterschätzen.

Noch relativ wenig Erfahrung besteht hingegen mit Formen der elektronischen Stimmabgabe, sei es elektronischen Unterschriftenlisten (z.B. einem e-Volksbegehren) oder der anonymen elektronischen Stimmabgabe (e-Voting). Vor allem beim e-Voting kommen zur Diskussion von Gestaltung und Wirkungsanalyse eines Systems auch grundsätzliche Fragen der technischen Machbarkeit eines Systems an sich.

Versuche in diese Richtung sind aus den Medien bekannt, doch wurden bei vielen Systemen massive Zweifel geäußert, ob die Wahlrechtsgrundsätze, vor allem die Einhaltung der Anonymität, gesichert werden können. In einzelnen Beiträgen wurde international auch bereits die Frage gestellt, ob denn von der strikten Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze nicht um des e-Voting willen abgewichen werden könne. Hier muss sich die Informatik als Wissenschaftsdisziplin ihrer Verantwortung stellen und in Zusammenarbeit vor allem mit der juristischen Forschung Richtlinien für derartige Systeme erarbeiten, Prototypen zu entwickeln und zur Einsatzreife zu entwickeln. Wir selbst, die Koordinatoren dieses Forums, forschen aktiv auf diesem Gebiet und werden das von uns entwickelte System im Mai d.J. für die erste online Wahl Österreichs zum Einsatz bringen.

Hier steht die Forschung erst am Beginn, das Forum innerhalb der OCG wird es daher als seine Aufgabe sehen, Forschern aus den unterschiedlichsten Fachdisziplinen, potentiellen Anwendern sowie Vertretern der Wirtschaft als Plattform für Diskussionen und zum Erfahrungsaustausch zu dienen.

Aktivitäten

Dies soll aber nicht auf österreichische Vertreter allein beschränkt sein, Vernetzung, vor allem mit Aktivitäten in Europa ist wichtig. Der Arbeitskreis e-Democracy/e-Voting veranstaltet daher eine regelmäßige Vortragsreihe, in der auch Forschungs- und Erfahrungsberichte aus anderen europäischen Staaten eingebunden werden. Wie notwendig dies ist, zeigen beispielsweise Ansätze zu einer europäischen Standardisierung im Bereich e-Voting (mit klarer Blickrichtung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament).

Die nächsten Termine
3. Sitzung am 4. April 2003 um 15 Uhr, zum Thema „Rechtliche Fragestellungen von e-Democracy/e-Voting“ mit Vorträgen von:

1. Nadja Braun, lic. iur., Schweizer Bundeskanzlei:
   „e-Democracy in der Schweiz“

2. Dr. Patricia Heindl, Institut für Verfassungsrecht (WU Wien):
   „Verfassungsrechtliche Implikationen der e-Democracy/e-Voting“

3. Dr. Thomas Menzel, BMBWK:
   „Die Regelung von E-Voting im Hochschülerschafts- und Wirtschaftskammergesetz“

4. Sitzung am 26. Mai um 15 Uhr, zum Thema „Sozio-Politische Fragestellungen von e-Democracy/e-Voting I“ mit Vorträgen von

1. Mag. Peter Parycek, MAS, Donau-Universität Krems:
   „Elektronische Demokratie auf Gemeindeebene“

2. Mag. Laurent Straskraba:
   „Zugang des Bürgers zu öffentlichen Informationen im Rahmen von e-Government Initiativen“

3. Mag. Harald Pecival:
   „Der überforderte Wähler - Welche Anforderungen stellen elektronische Abstimmungen an die Benutzer?“

5. Sitzung am 27. Juni um 15 Uhr, zum Thema „Sozio-Politische Fragestellungen von e-Democracy/e-Voting II“ mit Vorträgen von

1. ao. Prof. Dr. Peter Filzmaier, Universität Innsbruck, Mag. Maria Beyrl, BDF-net:
   „Wahlbörsen zu den Nationalratswahlen 2002“

2. Mag. Roman Winkler, MSc (LSE), Institut Technologiefolgeabschätzung (ÖAW):
   „Potenzial und Hemmnisse elektronischer Deliberationsprozesse für repräsentative Demokratien“

3. Dr. Robert Rittler, LLM, Verlag Medien & Recht:
   „Politikwissenschaftliche Aspekte von Internetwahlen“

Bisherige Termine

1. Nach der konstituierenden Sitzung vom 26. November 2002, fand die 2. Sitzung am 28. Januar 2003 zum Thema „Technische Fragestellungen von e-Democracy/e-Voting“ statt mit folgenden Vorträgen:

2. Mag. Christoph Reissner, A-Trust:
   „Die Digitale Signatur in Österreich”

3. Martin Krippner, Bearingpoint Infonova:
   „Technische Herausforderungen von E-Voting“

4. Ao. Prof. Dr. Alexander Prosser, Institut Informationsverarbeitung (WU Wien): „E-Voting.at: Einhaltung der verfassungsrechtlichen Wahlrechtsgrundsätze bei öffentlichen Wahlen im Internet“

Alle Interessierten am Thema e-Democracy/e-Voting sind herzlich eingeladen, die Vorträge zu besuchen oder sich aktiv mit einem Vortrag zu beteiligen. Die Sitzungen des Arbeitskreises (siehe obige Termine) finden immer in den Räumlichkeiten der OCG (Wollzeile 1, A-1010 Wien) statt. Die Beiträge dieses Jahres werden in einem eigenen Proceedingsband veröffentlicht werden.

Original Veröffentlichungsdatum: 25.3.2003 (Wurde von der alten evoting.at Seite portiert)