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Studierende stehen vor dem LC und blicken lächelnd einer Kollegin mit einer Mappe in der Hand nach.

Pressekonferenz: Erste Internet-Wahl Österreichs

21. Mai 2011

Wien - Rund 1.000 Studierende der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien werden bei einer Testwahl parallel zu den Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) vom 20. bis 22. Mai über das Internet ihre Stimme abgeben können.

Geheime Wahl garantiert
Nach Angaben Prossers ist das von seiner Gruppe entwickelte System das weltweit erste, das die Wahlrechtsgrundsätze - etwa die geheime Wahl - garantieren könne. Dazu wird, wie bei der Briefwahl, der Wahlprozess zeitlich getrennt. Zuerst muss man eine elektronische Wahlkarte lösen und sich dabei identifizieren. Im Idealfall erfolgt dies mit der Bürgerkarte, auf der dann auch gleich die elektronische Wahlkarte gespeichert wird.

Nicht genug Bürgerkarten
Da Bürgerkarten noch nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, werden sich die WU-Test-Wähler zwischen 1. und 19. Mai mittels Matrikelnummer und Passwort identifizieren und die Wahlkarte z.B. auf der Festplatte aufheben. An den Wahltagen selbst erfolgt dann die Stimmabgabe durch Verwendung der Wahlkarte auf der e-Voting.at-Internet-Seite, wobei kryptographische Verfahren die absolute Einhaltung der Anonymität und die Nichtmanipulierbarkeit des Ergebnisses gewährleisten sollen. "Nur durch die strikte Trennung der beiden Schritte kann die erforderliche Anonymität sichergestellt sein", sagte Prosser.

Höhere Wahlbeteiligung erhofft
Die Möglichkeit zum e-Voting ist bereits im Hochschülerschafts- und im Wirtschaftskammergesetz rechtlich verankert. Urnengänge mit traditionell geringer Wahlbeteiligung wie Berufs-, Standes- und Personalvertretungswahlen hält Prosser auch für am Besten geeignet für Internet-Wahlen, da ein Ziel von e-Voting die Erhöhung der effektiven Wahlbeteiligung sei. Der Vorsitzende der ÖH-WU, Werner Weingraber, ist sich sicher, dass man mit einer elektronischen Wahl viel mehr Studierende zur Stimmabgabe bewegen könnte. Eine Untersuchung an der WU habe ergeben, dass 84 Prozent der Studierenden eine Internet-Wahl begrüßen würden.

Elektronische Nationalratswahlen ein Thema
Aber auch Auslandsösterreichern könnte etwa bei Nationalratswahlen der elektronische Urnengang ermöglicht werden. Rein technisch wäre dies bereits bei den Nationalratswahlen 2006 möglich, "es ist nur eine Frage, ob das gewollt und der legistische Rahmen dafür geschaffen wird". Für Patricia Heindl vom Institut für Verfassungs- und Verwaltungsrecht der WU, die das Projekt von der rechtlichen Seite betreut, wäre es "politisch an der Zeit, über die Möglichkeiten, Chancen und Risiken des e-Voting zu diskutieren". Nach ihrer Meinung müsste dieses Thema Platz im Verfassungskonvent finden.

Politiker am Zug
Von den politischen Entscheidungsträgern wünscht sich Prosser die Schaffung der legistischen Voraussetzungen und der notwendigen Infrastruktur. So dürften bei der Bürgerkarte - im Unterschied zum derzeitigen Stand - für e-Voting jene Informationen, welche die Person identifizieren, nicht frei auslesbar sein. Eine einfache Sicherung durch einen PIN-Code würde aber reichen. Außerdem sei ein Erfahrungsaufbau durch Testwahlen notwendig.

Der Text wurde der APA (Austria Presse Agentur) entnommen.

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Original Veröffentlichungsdatum: 29.4.2003 (Wurde von der alten evoting.at Seite portiert)

 

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