Die Nutzung des Internet für die Durchführung von Wahlen findet immer größere Beachtung. Gleichzeitig stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze durch ein derartiges System gesichert

Der einleitende Beitrag von Prosser diskutiert zunächst die relevanten technischen und organisatorischen Probleme zu e-Voting in Bezug auf die Einhaltung der Wahlrechtsgrundsätze und das juristische Umfeld, insbesondere die Zulässigkeit der Briefwahl. Jedes e-Voting-System muss diese technischen Fragestellung in der einen oder anderen Weise lösen.
Im Vergleich zu den anderen beiden Ländern besteht in der Schweiz sehr große Erfahrung mit e-Voting, und zwar gerade im Bereich politischer Wahlen. Der Beitrag von Braun konzentriert sich allerdings nicht auf die einzelnen laufenden Pilotprojekte, sondern analysiert das sozio-politische, rechtliche und technische Umfeld dieser Piloten. Von Vorteil ist dabei die weite Verbreitung der Briefwahl, da damit die grundsätzliche Möglichkeit zur Distanzwahl bereits existiert.

Die Schweiz geht dabei den Weg von rechtsgültigen Pilotversuchen, die wissenschaftlich begleitet und analysiert werden. Nach einer Phase der Pilotierung auf kantonaler Ebene werden die Ergebnisse bewertet und die weitere Vorgangsweise entschieden werden.
Die Bundesrepublik Deutschland hat bereits Erfahrung mit e-Voting bei nichtpolitischen Wahlen gesammelt hat, dem Thema der politischen Wahl nähert man sich hingegen schrittweise, wie der Beitrag von Karger und Rüß zeigt, im Mittelpunkt der Diskussion steht die Erfüllung strenger Sicherheitsanforderungen. Von Vorteil für e-Voting ist, dass ähnlich der Schweiz die Briefwahl weit verbreitet ist.

Für die Implementierung von e-Voting wird daher ein Stufenplan vorgeschlagen, an dessen Beginn die Vernetzung der Wahllokale, eine elektronische Wählerevidenz und in weiterer Folge die elektronische Stimmabgabe im Wahllokal stehen. Die Stimmabgabe von einem beliebigen Internet-PC existiert als Fernziel. Der Beitrag von Heindl diskutiert e-Voting aus Sicht der Wahlrechtsgrundsätze der österreichischen Bundesverfassung (wobei aber diese Diskussion wohl darüber hinaus wohl allgemeine Gültigkeit hat). Insbesondere wird untersucht, wie Bestimmungen bezüglich "konventioneller" Wahlen in Analogie auf e-Voting anzuwenden seien. Insbesondere die wesentlich restriktivere
Einstellung in Österreich zur Briefwahl stellt ein ernstes Hemmnis für e-Voting dar.

Hingegen ist in Österreich auf Ebene der Berufs- und Standesvertretungen die Distanzwahl nicht nur möglich, sondern e-Voting für die Österreichische Hochschülerschaft und die Wirtschaftskammer bereits gesetzlich geregelt. Beide Regelungen sehen als Mittel der Identifizierung/Authentisierung die Bürgerkarte vor. Der Beitrag von Krimmer analysiert das österreichische Umfeld, wobei es im Unterschied zu den beiden anderen Ländern keine nationale e-Voting-Initiative gibt. Nur im Bereich der Interessensvertretungen ist e-Voting ein Thema, wobei während der Drucklegung dieses Arbeitspapiers die erste Internet-Wahl Österreichs an der Wirtschaftsuniversität Wien stattfand.

Der vorliegende Arbeitsbericht fasst die im Band „Recht und IT in Österreich“ im Verlag Österreich erscheinenden Beiträge zum Thema e-Voting zusammen, die beim Internationalen Rechtsinformatik Symposium 2003 an der Universität Salzburg präsentiert wurden. An dieser Stelle sei Frau Barbara Raimann und Herrn Univ. Prof. Erich Schweighofer für die freundliche Erlaubnis zum Vorabdruck dieser Beiträge als Arbeitsbericht des Instituts gedankt.

Alexander Prosser, Mai 2003

Verknüfte Dateien

• e-Voting in Deutschland, Österreich und d.Schweiz: Working Paper 2/2003 - vergleich_e-voting_in_schweiz_deutschland_oesterreich.pdf

Original Veröffentlichungsdatum: 25.6.2003 (Wurde von der alten evoting.at Seite portiert)