Judikaturseminar: EuGH zum Vertragsverletzungsverfahren Europäische Kommission gegen Republik Polen

Univ.-Prof. Dr. Andreas Müller, LL.M. (Yale) und Univ.-Prof. MMMag. Dr. Rainer Palmstorfer, LL.M. (Sacramento) referierten am 21. April 2026 zur EuGH-Entscheidung (vom 18. Dezember 2025, Rs C-448/23) betreffend das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen die Republik Polen. An die beiden Vorträge folgte eine angeregte Diskussion, in der neben der Ultra-vires-Kontrolle der Rechtsprechung des EuGH und dem Vorrang des Unionsrechts auch weiterführende Themen wie die Rolle der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten im Unionsrecht thematisiert wurden.