In der aktuellen Nummer des JRP erscheint der Artikel Alexander Balthasar/Alexander Prosser: "Die Distanzwahl als hoheitlicher Akt im Ausland als Problem – und Internet-Voting als dessen Lösung?"

Der Beitrag untersucht zunächst die rechtliche Zulässigkeit der Briefwahl aus dem Ausland und stellt fest, dass diese die Zustimmung des Gaststaates erfordert; insbesondere die Zustellung der Wahlunterlagen stellt einen Hoheitsakt dar, dessen Durchführung auf dem Territorium eines anderen Staates zustimmungspflichtig ist. In der überwiegenden Mehrzahl der Staaten kann diese Zustimmung nicht ohne weiteres vorausgesetzt werden.

In weiterer Folge wird untersucht, wieweit eVoting hier anders zu sehen ist und zieht dazu das Urteil des EuGH v 06.11.2003, C-101/01 im Falle "Lindqvist" heran. Allerdings ist auch eVoting aus dem Ausland nicht unproblematisch: untersucht werden die Wirkung des Wassenaarer Abkommens sowie Import- und Nutzungsbeschränkungen bezüglich kryptographischer Software, wie sie für die Realisierung von eVoting-Systemen notwendig sind, in zahlreichen Staaten der Erde. Diese Einschänkungen gelten typischerweise auch für eGovernment-Applikationen und Lösungen zur eID (z.B. Bürgerkarte).

Schließlich beschäftigt sich der Beitrag mit Empfehlung 2004(11) des Europarates sowie den derzeit laufenden Bemühungen zu deren Aktualisierung. Der Beitrag kommt zum Schluss, dass aus mehreren Gründen die bisherige - und wohl auch eine allfällige zukünftige - reine Empfehlung zu eVoting nicht zielführend ist, sondern eine Konvention anzustreben ist; dies insbesondere auch im Hinblick auf die internationale Nutzbarkeit von eVoting-Applikationen.