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Konkurrierende Nutzungsansprüche an den urbanen öffentlichen Raum

Gerade in Städten ist der öffentliche Raum für verschiedene und mitunter konkurrierende Formen der wirtschaftlichen Betätigung häufig begrenzt, was zu schwierigen Verteilungsfragen führen kann. Schon die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht vor, dass immer wenn die Zahl der für eine bestimmte Dienstleistungstätigkeit verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen oder der verfügbaren technischen Kapazitäten begrenzt ist, die Mitgliedstaaten ein neutrales und transparentes Verfahren zur Auswahl der Bewerber/innen anwenden. Im Rahmen dieses Projekts werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit verschiedenen Knappheitssituationen und Verteilungsmechanismen u.a. im Spannungsfeld von Wirtschaftsfreiheit, Gleichheit, Nachhaltigkeitszielen erörtert und Verteilungsmechanismen auf ihre Handhabbarkeit im kommunalen Kontext untersucht.

Projektleitung: Univ.-Prof.in Dr.in Verena Madner