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Kommunale Daseinsvorsorge im Kontext europäischer Handelsabkommen einer neuen Generation (TTIP, CETA, TiSA)

Forschungsfeld: Städte im Spannungsfeld von Europäischer Integration und Globalisierung

Die Rolle der Kommunen als zentrale Erbringer/innen von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge ist wesentlich durch komplexe unionsrechtliche und welthandelsrechtliche Vorgaben mitgeprägt. Eine besondere und aktuelle Herausforderung stellen dabei EU-Handelsabkommen einer neuen Generation (wie TTIP oder CETA) dar, die neben einer Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen unter anderem Kapitel zum Beschaffungswesen, zur innerstaatlichen Regulierung und zum Investitionsschutz inklusive Investor-Staat Streitbeilegung (ISDS bzw. ICS) vorsehen. Durch das Ineinandergreifen einer Vielzahl von Vertragskapiteln und -anhängen könnten diese Abkommen weitreichende Auswirkungen auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und damit auch die politischen Handlungsspielräume zur Regulierung, Erbringung und Finanzierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge haben. Die Abkommen werfen daher auch die Frage auf, ob und inwiefern dadurch Freiräume zur Verwirklichung sozial-, fiskal- und wirtschaftspolitischer Ziele wieder geschlossen werden, die für den Bereich der Daseinsvorsorge von den Mitgliedstaaten gegenüber der EU in den letzten Jahren durchgesetzt bzw. vom EuGH anerkannt wurden. Das Projekt baut auf einer 2015 durchgeführten Studie auf, die die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich untersuchte. Diese Studie hat eine Vielzahl an neuen Forschungsfragen aufgeworfen, die im Rahmen des Projekts weitergeführt und vertieft werden. Dazu zählen Grundlagenfragen, etwa zum Verhältnis zwischen den Abkommen und dem Recht der EU sowie der Mitgliedstaaten, und spezifische Fragestellungen, etwa im Bereich des Investitionsschutzes.

Projektleitung: Univ.Prof. Dr. Verena Madner

Link: Studie zum Download