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Betriebsrat für das wissenschaftliche Personal

Betriebsvereinbarungen

"Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ist eine schrift­liche Verein­ba­rung zwischen dem Arbeit­geber und dem Betriebsrat.

Diese Verein­ba­rungen sind an den Gege­ben­heiten eines Betriebs auszu­richten und darin werden betrieb­liche Belange, die durch Gesetz (insb. Arbeits­ver­fas­sungs­ge­setz) oder den Kollek­tiv­ver­trag (§4) ausdrück­lich in Betriebs­ver­ein­ba­rungen vorbe­halten sind, gere­gelt.

Betrieb­liche Belange sind etwa die Vertei­lung der Arbeits­zeit, Gleit­zeit, Teil­zeit­re­ge­lungen, Art und Weise der Gehalts­aus­zah­lung, Anzahl und Auszah­lung der Sonder­zah­lungen, betrieb­li­ches Vorschlags­wesen, Reise­kosten, Neben­be­schäf­ti­gungen, etc..."