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NPO-Governance Kodex – die rechtliche Sicht

Der NPO Gover­nan­ce-­Kodex aus recht­li­cher Sicht

Der Begriff der Corpo­rate Gover­nance umfasst sämt­liche Aspekte der verant­wor­tungs­vollen Leitung und Kontrolle eines Unter­neh­mens. In der ursprüngl­i­chen Diskus­sion waren die Adres­saten von Corpo­ra­te-Go­ver­nan­ce-­Ko­dices insbe­son­dere börse­no­tierte Akti­en­ge­sell­schaften. Auch der Öster­rei­chi­sche-­Cor­po­ra­te-Go­ver­nan­ce-­Kodex (ÖCGK) richtet sich in erster Linie an börse­no­tierte AGs. Daneben haben sich aber für bestimmte Bereiche eigene Gover­nan­ce-­Re­gel­werke entwi­ckelt. So gibt es in Öster­reich neben dem ÖCGK einen Corpo­ra­te-Go­ver­nan­ce-­Kodex für Fami­li­en­un­ter­nehmen und einen Publi­c-­Cor­po­ra­te-Go­ver­nan­ce-­Kodex des Bundes (B-PCGK), deren Anwen­dungs­be­reich jeweils von der Eigen­tü­mer­struktur einer Gesell­schaft abhängig ist. Durch diese Regel­werke soll den Beson­der­heiten fami­li­en­do­mi­nierter bzw. im Eigentum der öffent­li­chen Hand stehender Unter­nehmen Rech­nung getragen werden.

Anknüp­fend an den Begriff der Corpo­ra­te-Go­ver­nance beschreibt der Begriff der NPO-Go­ver­nance sämt­liche Aspekte der verant­wor­tungs­vollen Leitung und Kontrolle einer Nonpro­fit-Or­ga­ni­sa­tion. Eine weitere Defi­ni­tion versteht unter Nonpro­fit-Go­ver­nance die Summe von Instru­menten, Maßnahmen und Mecha­nismen, die den Vorstand einer NPO bei der Steue­rung und wirk­samen Wahr­neh­mung seiner Aufgaben unter­stützen und eine ausrei­chende Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen­träger (Stake­holder) sicher­stellen.

Der Nonpro­fit-­Sektor ist viel­fach auf frei­gie­bige Unter­stüt­zung in Form von Spenden oder ehren­amt­li­cher Tätig­keit ange­wiesen. Dazu ist ein beson­deres Vertrauen der Gesell­schaft in den Nonpro­fit-­Sektor insge­samt sowie in die jewei­lige NPO notwendig. Eine gut funk­tio­nie­rende Gover­nance einer NPO sollte daher insbe­son­dere eine vertrau­ens­för­dernde Wirkung entfalten. Aus recht­li­cher Sicht sind daher sowohl orga­ni­sa­ti­ons­recht­liche Vorkeh­rungen zu treffen, die eine verant­wor­tungs­volle Leitung der NPO sicher­stellen und mögl­iche Miss­wirt­schaft bzw. Nich­t-­Wirt­schaft, also das mangelnde Enga­ge­ment einzelner Organ­mit­glieder, zu vermeiden helfen. Als weitere vertrau­ens­för­dernde Maßnahme ist Trans­pa­renz im Hinblick auf die Wirkungs­weise und die Geba­rung einer Nonpro­fit-Or­ga­ni­sa­tion herzu­stellen, die es Inter­es­sierten ermög­l­icht zu beur­teilen, ob eine NPO effi­zient und konse­quent der Erfül­lung ihrer Mission nach­kommt.

Der wach­senden Bedeu­tung der NPO-Go­ver­nance tragen in den letzten Jahren entstan­dene Regel­werke Rech­nung. In einer aktu­ellen Studie wurden alleine 15 unter­schied­liche deutsch­spra­chige Kodices unter­sucht, die den NPO-­Sektor adres­sieren. Sind die meisten der unter­suchten Kodices auf spezi­elle Nonpro­fit-­Sek­toren oder auf bestimmte Rechts­formen zuge­schnitten, gibt es auch einen allge­meinen Swiss NPO-­Code, der sich gene­rell an Nonpro­fit-Or­ga­ni­sa­tionen in der Schweiz richtet.

Aus recht­li­cher Sicht betrachtet erfüllt ein Gover­nan­ce-­Kodex verschie­dene Funk­tionen. Grund­sätz­lich steht hinter einem Gover­nan­ce-­Kodex der Gedanke der Selbst­re­gu­lie­rung. Im Wesent­li­chen handelt es sich dabei um Empfeh­lungen, die einen hohen Stan­dard im Bereich der Gover­nance in einer Orga­ni­sa­tion etablieren helfen sollen. Der Kodex erlangt seine Verbind­lich­keit für eine Orga­ni­sa­tion nur im Rahmen einer Unter­wer­fung und somit einer Selbst­bin­dung an die Vorgaben des Kodex. Der Kodex als Ganzes hat keine Geset­zes­qua­lität, unter­wirft sich eine Orga­ni­sa­tion einem Gover­nan­ce-­Kodex nicht, hat dies daher keine unmit­tel­baren recht­li­chen Folgen. Ein Gover­nan­ce-­Kodex, der sich allge­mein an NPOs richtet und nicht einzelne Rechts­formen exem­pla­risch adres­siert, muss notwen­di­ger­weise prin­zi­pi­en­ori­en­tiert sein. Anstelle konkreter, auf einzelne Fälle bezo­gener Regeln sind in einem allge­meinen NPO-­Kodex die Prin­zi­pien der Nonpro­fit-Go­ver­nance in Form von Leit­li­nien aufzu­stellen.

Ein Gover­nan­ce-­Kodex enthält Rege­lungen unter­schied­li­chen Charak­ters. Zu einem Teil fasst ein Gover­nan­ce-­Kodex die gover­nan­ce-­re­le­vanten Geset­zes­be­stim­mungen zusammen und gibt diese - nicht notwen­di­ger­weise wört­lich - wieder. Im Unter­schied zu gesetz­li­chen Normen bietet ein Kodex die Mögl­ich­keit stärker auf die Verständ­lich­keit zu achten und damit ein brei­teres Publikum anzu­spre­chen als der schlichte Geset­zes­text. Dadurch haben Inter­es­sierte die Mögl­ich­keit sich über wesent­liche recht­liche Grund­lagen einer Orga­ni­sa­tion zu infor­mieren. Inso­fern stellt ein Kodex eine Service­ein­rich­tung dar, die es Außen­ste­henden erlaubt sich unkom­pli­ziert über die Gover­nan­ce-­Struk­turen für bestimmte Rechts­formen in bestimmten Ländern zu infor­mieren. Da es sich in diesem Teil bloß um die Wieder­gabe ohnehin geltender Gesetze handelt, haben diese Bestim­mungen eine unmit­tel­bare, recht­liche Verbind­lich­keit. Ein Kodex bietet aller­dings die Mögl­ich­keit wesent­liche Aspekte einer gesetz­li­chen Bestim­mung detail­lierter darzu­stellen und die Bestim­mung für den jewei­ligen Adres­sa­ten­kreis dadurch verständ­li­cher zu machen. Ebenso können Erfah­rungs­werte aus der Rechts­an­wen­dung bereits in die Kodex-­Re­ge­lung mit einfließen. Eine wich­tige Funk­tion eines NPO-Go­ver­nan­ce-­Kodex ist, dass jeweils auf den Nonpro­fit-­Cha­rakter der Gesell­schaft einge­gangen werden kann, sind doch die gesetz­li­chen Bestim­mungen für eine Gesell­schafts­form stets die glei­chen, unab­hängig davon, ob es sich um eine profit­ori­en­tierte oder eine Nonpro­fit-Or­ga­ni­sa­tion handelt.

In Empfeh­lungen, die über die gesetz­li­chen Vorgaben hinaus gehen, werden Anlei­tungen zu einer guten Gover­nan­ce-­Praxis wieder­ge­geben. Sie stellen Leit­li­nien dar, an denen sich eine NPO orien­tieren kann, die an einem hohen Stan­dard ihrer Gover­nan­ce-­Struk­turen inter­es­siert ist. Gerade im Bereich der Empfeh­lungen zeigt sich die Flexi­bi­lität eines Kodex als große Stärke. Einer­seits kann eine Orga­ni­sa­tion jeweils anhand ihrer konkreten Situa­tion entscheiden, ob die Empfeh­lung für sie eine geeig­nete Mögl­ich­keit darstellt, die Gover­nance zu verbes­sern. Trifft dies hingegen nicht zu, kann sie - gege­be­nen­falls ist eine Begrün­dung erfor­der­lich - von einer Empfeh­lung abwei­chen. Ande­rer­seits besteht im Rahmen eines Kodex auch die Mögl­ich­keit auf aktu­elle Entwick­lungen im Bereich der NPO-Go­ver­nance zu reagieren, ohne dass dazu eine Geset­zes­än­d­e­rung notwendig wäre.

Der NPO-Go­ver­nan­ce-­Kodex erfüllt somit insbe­son­dere eine Infor­ma­ti­ons- und Service­funk­tion. Inter­es­sierte Perso­nen­gruppen, wie beispiels­weise Spender oder Personen, die ehren­amt­lich in einer NPO arbeiten möchten, können sich über wesent­liche recht­liche Vorgaben für die NPO sowie gene­rell über den Stand der Nonprofit Gover­nance infor­mieren. Eine Service­funk­tion bietet der Kodex aber auch für die Mitglieder in den Leitungs- und Aufsichts­or­ganen einer NPO. Sie können sich über ihre Rechte und Pflichten, die ihnen gesetz­lich zuge­ordnet sind ebenso infor­mieren wie über die "best prac­tice" in der Wahr­neh­mung ihrer Funk­tion. Der NPO-Go­ver­nan­ce-­Kodex hat für die Organe einer Nonpro­fit-Or­ga­ni­sa­tion daher auch Modell­cha­rakter und bietet eine wesent­liche Orien­tie­rungs­hilfe im Bereich guter Nonpro­fit-Go­ver­nance.