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TEMPUS Projekt CD_JEP-23239-200

„New study programs in International Economic Law at KNEU“

Im Rahmen des Projekts "New study programs in International Economic Law at KNEU" bestand im Zeitraum von Wintersemester 2003/04 bis Sommersemester 2006 eine Kooperation des FOWI mit der KNEU, der "Kiev National Economic University" (Kiewer National-Ökonomische Universität). Die beteiligten Universitäten umfassten neben der KNEU in Kiew die University of Northumbria in Newcastle, England, die Parthenope University in Neapel, Italien und die Wirtschaftsuniversität Wien, vertreten durch das FOWI.

Die Hauptziele des Projekts lagen in der Überarbeitung des bestehenden Bachelor-Programms der KNEU und in der Ausarbeitung eines neuen Master Programms im internationalen Wirtschaftsrecht (Erstellung eines neuen Studienprogrammes). Außerdem wurde ein neuer Lehrstuhl für internationales und europäisches Recht an der KNEU eingerichtet.

Der ukrainische Gesetzgeber hat 2003 ein neues Zivilgesetzbuch erlassen, das mit 1.1. 2004 in Kraft getreten ist. Der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit zwischen Kiew und Wien wurde daher auf die Rechtsvergleichung des Vertragsrechts gelegt. Dabei wurden einzelne Rechtsgebiete des neuen ukrainischen ZGB mit anderen modernen Lösungen, und zwar dem UN-Kaufrecht und den Prinzipien des europäischen Vertragsrechts verglichen. Im Einzelnen wurden Fragen des Vertragsabschlusses, der Vertragsauslegung und der Leistungsstörungen behandelt. Die Erarbeitung der Fragen erfolgte im Team durch ukrainische und österreichische Wissenschaftler, die sich in gemeinsamen Treffen und über E-Mail austauschten.

Im Anschluss an dieses Projekt führte das FOWI in den Jahren 2006, 2007 und 2008 gemeinsam mit dem Institut für Unternehmensrecht an der Wirtschaftsuniversität Wien, der Österreichisch-Russischen Juristischen Gesellschaft, sowie der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Specht einen 4-wöchigen Postgraduate-Sommerkurs über zentrale Fragen des Privatrechts ("Key Issues on Private Law in Europe") aus rechtsvergleichender Sicht durch.

Neben russischen Juristen von der Post-Graduate Akademie für Zivilrecht beim Forschungsinstitut für Zivilrechtsgesetzgebung bei der Administration des Präsidenten der Russischen Föderation in Moskau haben an dem Lehrgang ukrainische, albanische, rumänische und weißrussische KollegInnen teilgenommen. Der Kurs wurde werktags täglich von 9:15 bis 17:00 Uhr (mit Mittagspause) abgehalten.

Die Hauptthemen des Kurses waren unter anderem neuere Entwicklungen im Europäischen Kapitalmarktrecht, internationale Corporate Governance, technische Fragen des Settlements und Deposits von Aktienkäufen und Securitisation (insbesondere Covered Bonds), Europäisches Vertragsrecht und Konsu­men­tenschutz einschließlich Konsumentenschutzkredite. Im Rahmen des Programms erhielten die Teilnehmer auch Gelegenheit, UNCITRAL, die Österreichische Übernahmekommission, die Wiener Börse, die Österreichische Wertpapiersammelbank (Central Settlement), die AGES, den Verein für Konsumenteninformation, den Obersten Gerichtshof und hochrangige Ministerialbeamte kennen zu lernen. Die Vortragenden kamen von der London School of Economics, dem Max Plank Institut, der Wirtschaftsuniversität Wien und der Juristischen Fakultät der Universität Innsbruck. Die wissenschaftlichen Vorträge wurden durch Exkursionen und Vorträge von Praktikern (Österreichische Kontrollbank, Wirtschaftsanwälte, Richter und Ministerialbeamte, Legal Officers von UNCITRAL, Rechtsabteilung der AGES und des Vereins für Konsumenteninformation) ergänzt und abgerundet.