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Haftungsrisiken für die Konzernmutter in Mittel- und Osteuropa

Die Haftungsordnungen in den einzelnen Staaten Mittel- und Osteuropas stellen ein erhebliches Risiko für österreichische Konzerne dar, weil sie im Einzelfall dazu führen können, dass die Konzernmutter für die Verbindlichkeiten ihrer Tochtergesellschaft einstehen muss. Gerade angesichts der erheblichen Verflechtung der österreichischen Wirtschaft mit den sog. Reformstaaten ist dieses Risiko nicht nur für die einzelnen Muttergesellschaften osteuropäischer Töchter wichtig, sondern von gesamtwirtschaftlicher Bedeutung.

Im Rahmen des Projekts wurden anhand einheitlicher Bearbeitungsvorgaben Länderberichte für die wichtigsten Länder Mittel- und Osteuropas erstellt: Albanien, Bulgarien, Kroatien, Polen, Rumänien, Russland, Slowakei, Tschechien und Ungarn.

Bei der Gliederung der Länderberichte wurde erstens zwischen Tatbeständen der Innenhaftung (also gegenüber der Tochtergesellschaft) und der Außenhaftung (direkt gegenüber Gläubigern) unterschieden, wobei auch darauf eingegangen wurde, inwieweit sich Gläubiger einen Haftungsanspruch der Tochtergesellschaft pfänden lassen können. Für die Außenhaftung war zweitens zu untersuchen, ob sich die Haftung aus einzelnen gesetzlichen Anordnungen ergibt (z.B. aus dem Abgabenrecht oder auch aus allgemeinen zivilrechtlichen Rechtsfiguren wie culpa in contrahendo), ob sie spezifisch daran anknüpft, dass der Haftende an der Tochtergesellschaft beteiligt ist (zB Kapitalerhaltungs- oder Eigenkapitalersatzrecht) oder ob die Haftung darauf basiert, dass die Muttergesellschaft Leitungsmacht über die Tochtergesellschaft ausübt. Drittens wurde noch überprüft, ob die Haftung nur für einzelne Verbindlichkeiten droht oder ob ein genereller Durchgriff auf das Vermögen der Muttergesellschaft erfolgen kann.

Das Projekt hat zwei wesentliche Ergebnisse hervor gebracht:

· Die einzelnen Länderberichte sind 2013 in der Publikation "Haftungsrisiken für die Konzernmutter in Mittel- und Osteuropa" bei facultas/Nomos erschienen.

· Am 25.06.2013 hat eine Abschlusskonferenz statt gefunden, die den interessierten Kreisen auch die Möglichkeit gegeben hat, die entsprechenden Fragen zu diskutieren.

Das Projekt wurde aus den Mitteln der B & C Privatstiftung gefördert.