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Ausländische Direktinvestitionen in CEE

Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz nationaler Interessen

Das Forschungsinstitut für Mittel- und Osteuropäisches Wirtschaftsrecht arbeitet seit Februar 2020 an einem neuen internationalen Projekt. Im Rahmen des Projekts „Ausländische Direktinvestitionen in CEE: Rechtliche Möglichkeiten zum Schutz nationaler Interessen“ wird die Rechtslage hinsichtlich der Barrieren für Direktinvestitionen in Bulgarien, Tschechien, Ungarn, Polen, Rumänien, Russland, der Slowakei und der Ukraine analysiert. Dabei wird es einerseits um die nationalen Genehmigungsverfahren gehen. Andererseits sollen aber auch andere Mechanismen untersucht werden, mit denen dem Staat Einfluss auf nationale Unternehmen eingeräumt wird, wie zB Goldene Aktien oder Ähnliches. Ziel ist es, ein möglichst umfassendes Bild der zur Verfügung stehenden Mittel zu zeichnen. Am Ende des Projekts sollen auch Hinweise darauf stehen, warum die Entwicklung in einzelnen CEE-Staaten so verlaufen ist. Damit soll das Forschungsvorhaben erstens eine verbesserte Diskussionsgrundlage für die europäische Ebene schaffen, auf der derzeit in diesem Bereich legislativ viel in Bewegung ist. Andererseits soll es auch Impulse für die rechtswissenschaftliche Diskussion in CEE geben, in der das Thema nur wenig behandelt ist.

Das Forschungsvorhaben ist rechtwissenschaftlich und rechtsvergleichend. In einem ersten Schritt werden auf Basis einer einheitlichen Bearbeitungsmethode Länderberichte erstellt, in denen die jeweilige Rechtslage rechtswissenschaftlich analysiert wird; diese Länderberichte werden auch publiziert, idealerweise sowohl in einer gemeinsamen Publikation als auch, zumindest in verkürzter Form, in rechtswissenschaftlichen Medien in den einzelnen CEE-Ländern. Darauf aufbauend werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede in einer oder mehreren länderübergreifenden Publikationen untersucht. Das Projekt wird einerseits von Mitarbeitern des FOWI betrieben, andererseits aber auch mit externen Projektpartnern in den einzelnen Ländern; weiters sollen internationale Experten Rückmeldung zum in den ersten Phasen entwickelten Design der Studie geben.

Das Thema ist hochaktuell: Einerseits führt die Zunahme nationalistischer Tendenzen in Europa dazu, dass zunehmend lokale Interessen gegenüber Investoren aus dem Ausland geschützt werden. Andererseits hat die EU im März 2019 eine Verordnung beschlossen, mit der nationale Genehmigungsverfahren für Direktinvestitionen zum Schutz kritischer Infrastrukturen und Wissensvorsprünge besser koordiniert werden sollen. Dem steht gegenüber, dass es derzeit kaum wissenschaftliche Untersuchungen zur Rechtslage in Europa und, soweit ersichtlich, überhaupt keine zur Situation in Mitteleuropa gibt. Gerade angesichts der Dynamik der Entwicklung ist eine kritische und länderübergreifende Analyse der verfolgten Strategien und der gewählten Mittel dringend zielführend, um den wissenschaftlich Austausch in diesem Gebiet auf den Weg zu bringen.

Das Projekt ist für einen Zeitraum von zwei Jahren von Februar 2020 bis Dezember 2021 ausgelegt.

Die Finanzierung des Projekts erfolgt primär aus Mitteln des Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank. Die Abteilung für Controlling und Forschungsförderung unter der Leitung von AL Markus Kaltenbrunner hat im Dezember 2019 den Jubiläumsfondsantrag mit der Nummer 18410 angenommen und die Finanzierung in der Höhe von € 109.000,- genehmigt. Eine zusätzliche Finanzierung durch den Verein zur Förderung des FOWI ist geplant.