Vorlesen

Researcher of the Month Susanne Kalss

Video Susanne Kalss

Susanne Kalss

Forscherin des Monats Juli

Mehr Rechts­si­cher­heit für Fami­li­en­un­ter­nehmen

Mit 1. Juli tritt eine Ände­rung des Allge­meinen Bürger­li­chen Gesetz­bu­ches in Kraft, die eine Geset­zes­lücke schließt und das Bestehen von Fami­li­en­un­ter­nehmen zukünftig besser absi­chert. Die Ergän­zung im Geset­zes­text soll das Aussteigen aus soge­nannten Syndi­kats­ver­trägen zukünftig erschweren, um den Gesell­schaf­te­rIn­nen­be­stand und das Einkaufen externer Inves­to­rInnen in ein Fami­li­en­un­ter­nehmen besser regu­lieren zu können.  Die Empfeh­lung zu dieser Ergän­zung kam von WU-Pro­fes­sorin Susanne Kalss vom Institut für Zivil- und Unter­neh­mens­recht, die sich seit vielen Jahren den recht­li­chen Grund­lagen von Fami­li­en­un­ter­nehmen widmet. Sie sieht in der gesetz­li­chen Ände­rung einen großen Schritt, um Fami­li­en­un­ter­nehmen zukünftig mehr Sicher­heit gewähr­leisten zukönnen.

Rund achtzig Prozent der Unter­nehmen in Öster­reich sind Fami­li­en­be­triebe. Um ihr lang­fris­tiges Bestehen sichern zu können, greifen diese neben zahl­rei­chen anderen Instru­menten auf Syndi­kats­ver­träge zurück, welche die Interna Anteils­auf­tei­lung, Überg­aben oder Gewinn­aus­schüt­tung regeln. Eine zentrale Problem­stel­lung der vergan­genen Jahre war die Tatsache, dass eine gesetz­liche Lücke es möglich machte, dass Gesell­schaf­te­rInnen der Familie aus dem Syndi­kats­ver­trag aussteigen und daher einfach ihre Anteile verkaufen konnten. Somit wurde externen Inves­to­rInnen einge­räumt, sich in Fami­li­en­un­ter­nehmen einkaufen und den Bestand des Fami­li­en­un­ter­neh­mens gefährden zu können.

Eine Empfeh­lung von WU-Pro­fes­sorin Susanne Kalss schafft nun Abhilfe. Sie formu­lierte in ihrer wissen­schaft­li­chen Ausein­an­der­set­zung jene Ergän­zung („Dies gilt nicht für Innen­ge­sell­schaften (§ 1176 Abs. 1).“), die mit 1. Juli in das Allge­meine Bürger­liche Gesetz­buch Artikel 11 aufge­nommen wurde. „Wir haben versucht durch verschie­denste Ausle­gungen des Gesetzes die beste­hende gesetz­liche Lücke zu schließen. Leider mussten wir dem Gesetz­geber mitteilen, dass dies nicht möglich war. Demnach gab es unse­rer­seits die Empfeh­lung, fünf Worte im Geset­zes­text zu ergänzen, um Fami­li­en­un­ter­nehmen mehr Sicher­heit zu gewähr­leisten. Diese fünf Worte treten heute in Kraft. Wir freuen uns sehr, mit unserer Arbeit derar­tige Verbes­se­rung unter­stützen zu können“, so Susanne Kalss vom Depart­ment für Unter­neh­mens­recht.

Sicher­heits­faktor Syndi­kats­ver­trag

Der Syndi­kats­ver­trag ist ein nicht öffent­li­cher, ergän­zender Vertrag zum Gesell­schafts­ver­trag oder zu einer Akti­en­sat­zung und erleich­tert interne Rege­lungen unter den (meist fami­liären) Gesell­schaf­te­rInnen wie Anteils­über­t­ra­gungen, die Vertei­lung von Funk­tionen, Abstim­mung des Stimm­rechts in der Haupt­ver­samm­lung oder auch die Auftei­lung des Gewinns. Er regelt demnach das Verhältnis der Fami­li­en­mit­glieder zum Unter­nehmen und soll Stabi­lität schaffen. Ein zentrales Element des Fort­be­standes eines Fami­li­en­un­ter­neh­mens ist die Absi­che­rung, dass die Anteile der (fami­liären) Gesell­schaf­te­rInnen nicht einfach an Außen­ste­hende verkauft werden können. Gerade in diesem Punkt deckten wir am Depart­ment für Unter­neh­mens­recht an der WU Schlupf­löcher auf, die die Kündi­gung und in Folge das Aussteigen aus dem Syndi­kats­ver­trag und – umge­kehrt - das Einsteigen externer Inves­to­rInnen durch den Verkauf der Anteile eines Fami­li­en­mit­glieds verein­fachten und so den Bestand von Fami­li­en­un­ter­nehmen massiv gefähr­deten. 

Novelle mit Lücken

Vor zwei Jahren trat in Öster­reich eine Novelle des 200 Jahre alten Allge­meinen Bürger­li­chen Gesetz­bu­ches in Kraft, die das Recht für Gesell­schaften und damit für Syndi­kats­ver­träge völlig neu regelte. Mit den Ände­rungen kamen auch einige recht­liche Unschärfen zu Tage, die gerade für Fami­li­en­un­ter­nehmen enorme Risiken darstellten. Diesen recht­li­chen Gefahren widmet sich seither Susanne Kalss in ihrer wissen­schaft­li­chen Arbeit am Depart­ment für Unter­neh­mens­recht. „Die Novelle machte es möglich, dass die einzelnen fami­liären Gesell­schaf­te­rInnen ohne interne Absprache ihre Anteile an Externe, wie beispiels­weise Mitbe­wer­be­rInnen, verkaufen könnten. Der Weiter­be­stand zahl­rei­cher Fami­li­en­un­ter­nehmen würde dadurch massiv gefährdet. Der Gesetz­geber berück­sich­tigt jetzt aller­dings das vertrag­lich fest­ge­legte Ziel von Fami­li­en­un­ter­nehmen, die Anteile in der Hand der Familie zu halten und stellt dies mit der Ergän­zung in § 1209 ABGB nun sicher“, erklärt Susanne Kalss.