Vorlesen

Researcher of the Month Harald Eberhard

Video Harald Eberhard

Harald Eberhard

Researcher of the Month

Recht auf Verges­sen­werden – Wen schützt die neue EU-Da­ten­schutz­ver­ord­nung wirk­lich?

2016 erließ die Euro­päi­sche Union eine neue Daten­schut­z-Grund­ver­ord­nung, die bis 2018 auch für die natio­nale Recht­spre­chung eine völlig neue Grund­lage des Daten­schutz­rechtes bieten soll. An der WU widmet sich Harald Eber­hard, Professor für Öffent­li­ches Recht am Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Öffent­li­ches Recht, den unter­schied­li­chen Frage­stel­lungen des Daten­schutz­rechts. In seinem wissen­schaft­li­chen Fokus liegen dabei die Auswir­kungen der neuen EU-Da­ten­schut­z-Grund­ver­ord­nung auf das öster­rei­chi­sche Daten­schutz­recht, um die Entwick­lung der notwen­digen Gesetze, die in den kommenden Monaten vorzu­be­reiten sind, zu unter­stützen und zu begleiten. Das neue ausdrück­liche „Recht auf Verges­sen­werden“ regelt zukünftig im Beson­deren, welche Spuren im Internet sich zukünftig verwi­schen lassen und welche nicht. Eber­hard fordert insge­samt eine klarere Gesetz­ge­bung bei der Inter­es­sens­ab­wä­gung.

Daten gelten heute als wich­tiger Wirt­schafts­faktor –dementspre­chend sind Konzerne welt­weit bemüht, so viele wie möglich davon zu sammeln. Beinahe mit jedem Klick im Internet oder auf dem Mobil­te­lefon, in digital vernetzten Autos oder auch bei der Nutzung von Kunden­karten im Super­markt geben Menschen Details über sich Preis. Das „Recht auf Verges­sen­werden“ soll nun verdeut­li­chen, welche Spuren sich – insbe­son­dere im Internet – verwi­schen lassen. Wie es zukünftig in Öster­reich anzu­wenden ist, erar­beitet WU-Pro­fessor Harald Eber­hard. „Das „Recht auf Verges­sen­werden“, also das Recht auf Löschung unserer Daten im Netz, bildet eine wich­tige Säule des zukünf­tigen öster­rei­chi­schen Daten­schutz­rechtes. Bisher war die Rechts­lage hier sehr schwammig und nicht an den aktu­ellen Stand der tech­no­lo­gi­schen Mögl­ich­keiten ange­passt. Umso wich­tiger ist es, klare Rege­lungen bei der Ausle­gung der EU-Da­ten­schutz­ver­ord­nung zu finden – um den Menschen mehr Schutz ihrer Privat­sphäre zu ermög­l­i­chen“, erklärt Eber­hard.  

Wessen Inter­esse zählt?

Um zukünftig bessere Klar­heit zu verschaffen, bei welchen Online-Bei­trägen UserInnen ihr Recht einfor­dern können, dass ihre Daten wie zum Beispiel ein Foren­bei­trag, ein privates Foto, Kommen­tare etc. gelöscht werden, empfiehlt Harald Eber­hard eine grund­sätz­liche Ausle­gungs­di­rek­tive: „Bei der Beur­tei­lung, ob jemand einen Anspruch darauf hat, dass seine oder ihre Inter­net­bei­träge gelöscht werden, sollte rich­tungs­wei­send sein, welchem Inter­esse ein Beitrag dient. Dient er beispiels­weise dem öffent­li­chen Inter­esse, besteht kein Rechts­an­spruch auf Löschung, weil der Kommentar Anstoß einer gesell­schafts­re­le­vanten Diskus­sion sein und wesent­lich zum öffent­li­chen Diskurs beitragen kann.“ Beispiel­haft dafür wäre ein User­kom­mentar zur Bewer­tung einer Ärztin bzw. eines Arztes. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) dieser Sicht­weise folgend vor kurzem schon zur beste­henden Rechts­lage im Daten­schutz für Einträge auf einer Ärzte­platt­form ausge­spro­chen.  

Der entschei­dende Unter­schied  

Bestehen hingegen nur private Inter­essen an bestimmten Inhalten im Internet, die der bloßen Selbst­dar­stel­lung dienen, wird ein derar­tiger Löschungs­an­spruch jeden­falls zu bejahen sein. Dies deshalb, weil andere Rechts­po­si­tionen, etwa Ansprüche auf Meinungs­äu­ße­rung oder auf Bereit­stel­lung von Infor­ma­tionen, die Daten­schutz­in­ter­essen nicht überw­iegen. Geht es etwa um straf­recht­lich rele­vante Einträge oder solche, die belei­di­gend oder für den guten Ruf einer Person schäd­lich sind, schlägt dies wiederum auf die Inter­es­sen­ab­wä­gung durch. Anhand des erwähnten Beispiels eines User­kom­men­tars zur Beur­tei­lung einer Ärztin bzw. eines Arztes könnte das Urteil des OGH anders aussehen, wäre der Kommentar persön­lich belei­di­gend. Wie immer beim Gegen­über­stehen grund­recht­li­cher Posi­tionen geht es daher um eine Inter­es­sen­ab­wä­gung, die letzt­lich von den zustän­digen Gerichten vorzu­nehmen sein wird. Entschei­dend ist aber, dass die Neure­ge­lung der Daten­schut­z-Grund­ver­ord­nung der EU die entspre­chenden Krite­rien dieser Inter­es­sen­ab­wä­gung nunmehr explizit vorgibt. Sie macht daher sichtbar, was in der gegen­wär­tigen Rechts­lage nur unzu­länglich zum Ausdruck kommt. Rich­tungs­wei­send wird nun der Umgang mit dieser Rege­lung im natio­nalen Recht, aber auch die Klar­heit der entspre­chenden Rege­lung im öster­rei­chi­schen Daten­schutz­recht sein. „Es ist nun umso wich­tiger, eine Abwä­gung dahin­ge­hend vorzu­nehmen, ob das Recht auf Privat­sphäre, Daten­schutz oder Geheim­hal­tung einer­seits oder das öffent­liche Inter­esse, die Meinungs­frei­heit oder das Inter­es­sens­be­dürfnis der Öffent­lich­keit ande­rer­seits überw­iegen“, so Eber­hard.  

Weitere Neue­rungen  

Auch sonst bringt die EU-Da­ten­schutz­ver­ord­nung noch viele weitere Neue­rungen mit sich, mit denen sich WU-Pro­fessor Harald Eber­hard und seine Kolle­ginnen und Kollegen am Institut für Öster­rei­chi­sches und Euro­päi­sches Öffent­li­ches Recht derzeit wissen­schaft­lich ausein­an­der­setzen: Neben dem „Recht auf Verges­sen­werden“ ist auch die Tech­no­lo­gie­neu­tra­lität ein wich­tiger Aspekt. Demnach gelten die Rege­lungen des Daten­schutz­rechts zukünftig unab­hängig davon, ob Daten manuell oder digital verar­beitet werden. Auch das Koppe­lungs­verbot stellt einen wich­tigen Grund­pfeiler der Verord­nung dar. „Zukünftig müssen persön­liche Daten nur dann ange­geben werden, wenn sie tatsäch­lich zur Auftrags­er­fül­lung eines Dienst­leis­ters bzw. einer Dienst­leis­terin notwendig sind“, erklärt Eber­hard. Neu ist auch, dass Verstöße gegen die Daten­schutz­ver­ord­nung massive Straf­sank­tionen zur Folge haben können, die bis zu 20 Millionen Euro oder 4 Prozent des Jahres­um­satzes eines Unter­neh­mens betragen können.  

Bewuss­terer Umgang mit Daten und Daten­schutz

Laut Harald Eber­hard dürfe aber vor allem eines nicht aus den Augen verloren werden: „Löschungs­an­sprüche sind nur die ‚ultima ratio‘. Es geht darum, schon im Vorfeld deut­li­cher darauf zu achten, wie sehr wir unser Privat­leben in die virtu­elle Welt tragen und in welcher Inten­sität wir Einwil­li­gungen in die Verar­bei­tung unserer Daten geben. Es soll uns daher allen bewusster werden, dass wir Einwil­li­gungen in die Verar­bei­tung unserer Daten nicht leicht­fertig geben sollten und, dass wir insge­samt sorgsam mit unserer Privat­sphäre umgehen“, so Harald Eber­hard.