Dramatische Entwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten

Im Jahr 2007, unmittelbar vor Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, betrugen die durchschnittlichen Staatsschulden der EU 62 % des Bruttoinlandsprodukts. Heute, ein Jahr nach Beginn der COVID-19-Pandemie, liegen sie bei 94%. Hinter diesen Durchschnittswerten verbergen sich noch wesentlich dramatischere Entwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten: In Frankreich stiegen die Staatsschulden seit 2007 von 65% auf 116%, in Portugal von 73% auf 135%, in Spanien von 36% auf 120% und in Griechenland von 103% auf 207%. Österreich liegt mit einem Schuldenstand von derzeit 84% unter dem EU-Schnitt, aber deutlich über Deutschland (71%) und den Niederlanden (60%). 2007 lag die österreichische Staatsschuldenquote noch bei 65%.

Keine dramatischen Konsequenzen für die Fiskalpolitik

Kurzfristig muss das noch keine dramatischen Konsequenzen für die Fiskalpolitik haben, da sich Staaten aufgrund des allgemein niedrigen Zinsniveaus zu sehr niedrigen Kosten verschulden und refinanzieren können; und aufgrund von unkonventionellen Maßnahmen der Geldpolitik der EZB (Quantitative Easing, Anleihenkaufprogramme) gilt das auch für europäischen Staaten mit unterdurchschnittlicher Bonität, die ihre Schulden dadurch unter Marktpreisen aufnehmen können.

In Folge voraussichtlich anziehender Inflationsraten wird es zu einem Anstieg des Zinsniveaus kommen

Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass diese Situation mittel- bis langfristig anhalten wird. In Folge der wirtschaftlichen Erholung nach Beendigung der Pandemie und voraussichtlich anziehender Inflationsraten wird es zu einem Anstieg des Zinsniveaus kommen. Dadurch wird die Zinslast, also der Teil der Staatseinnahmen, der für die Zinszahlungen verwendet werden muss, deutlich ansteigen. Aufgrund von Budgetrestriktionen werden diese Mittel anderswo fehlen (z.B. im Bereich öffentlicher Investitionen) und der fiskalpolitischen Handlungsspielraum wird eingeschränkt. Auch die Krisenpolitik der EZB wird in „normalen Zeiten“ nicht unverändert fortgeschrieben werden; dadurch wird der Zinsanstieg für weniger solvente Länder besonders stark ausfallen und diese Probleme nicht nur bei der Bedienung der Zinszahlungen, sondern auch bei der Refinanzierung ihrer Schulden bereiten.

Reduktion der Staatsschulden ein Muss

Die (EU-)Staaten, sofern sie vorausschauend agieren, werden daher nach Überwindung der Krise – maßvoll und zeitlich verteilt, aber dennoch konsequent – ihre Staatsschulden reduzieren müssen, um sich langfristig ihren fiskalpolitischen Handlungsspielraum und ihre Bonität zur Refinanzierung ihrer bzw. Aufnahme neuer Schulden zu sichern. Beides wird erforderlich sein, nicht zuletzt um auf die nächste konjunkturell schwache Phase oder die – hoffentlich erst in weiter Zukunft liegende – nächste Wirtschaftskrise vorbereitet zu sein und fiskalpolitisch reagieren zu können.

Harald Badinger, Vorstand des Instituts für Internationale Wirtschaft