Christoph S.: Bedroht der Corona-Schuldenberg unsere Pensionen?

Steigende Staatsschulden können generell zu einer drohenden Last für eine Ökonomie werden. Werden zunehmend höhere Anteile des Budgets durch die Kosten der Verschuldung beansprucht, muss der Staat irgendwann gegensteuern, um einen hinreichenden fiskalischen Spielraum aufrecht zu erhalten und im Extremfall zu vermeiden, dass der Haushalt in den Bankrott abrutscht.

Österreich ist davon weit entfernt

Das Land verfügt über eine hohe Bonität und kann sich zu tiefen Zinsen am Kapitalmarkt finanzieren. Dennoch könnten einschneidende Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung notwendig werden, um den Schuldenberg abzubauen, v.a. wenn die Krisensymptome abklingen und die Zinsen (d.h., die Kosten der Finanzierung) wieder steigen. Potentiell wären sämtliche Budgetkomponenten von einer solchen Entwicklung betroffen; es wären weitgehende Ausgabenkürzungen und/oder Steuererhöhungen notwendig.

Das österreichische Pensionssystem ist im Umlageverfahren organisiert. Pensionszahlungen an jene, die nicht mehr arbeiten, werden durch Beiträge der aktiven Generation finanziert. Diese Beiträge reichen allerdings nicht, um alle Pensionsansprüche zu finanzieren. Das System leidet unter eine Nachhaltigkeitslücke, die aus Steuereinnahmen des Bundes gedeckt werden muss. Die Pensionszahlungen betragen jährlich ca. 56 Mrd. Euro (14% des BIP). Der Bundesanteil an dieser Summe beträgt ca. 20 Mrd. Euro. Diese Zahl entspricht ca. einem Viertel der Gesamtausgaben des Bundes (bezogen auf 2019). Eine Budgetkonsolidierung würde daher sehr wahrscheinlich auch mit Blick auf das Pensionssystem erfolgen. Eine Stärkung der Nachhaltigkeit wäre über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters, aber auch durch Beitragserhöhungen oder Kürzungen der Pensionsansprüche möglich.

Zusammenhänge zwischen Staatschulden und Pensionen

Es gibt noch weitere Zusammenhänge zwischen Staatschulden und Pensionen. In einer vorübergehenden Betrachtung bewirken Verluste von Arbeits- und Erwerbseinkommen, dass die Beitragssumme sinkt. Bleiben die Ansprüche unverändert, wird das Budget über einen steigenden Bundesanteil zu den Pensionen belastet. Allerdings wird bei einer wirtschaftlichen Erholung, wenn die Beschäftigung und die Einkommen wieder steigen, umgekehrt eine entsprechende Entlastung eintreten.

Phänomen der „fiskalischen Äquivalenz“

In einer stärker vorausschauenden Betrachtung können drohende Schuldenberge die Erwartungen der Menschen in die Zukunft dämpfen. Dieses Phänomen der „fiskalischen Äquivalenz“ beschreibt, dass die Menschen eine Budgetkonsolidierung mit entsprechenden negativen Auswirkungen auf ihre Konsummöglichkeiten antizipieren. Die Menschen müssten dann die private Ersparnis erhöhen, um sich gegen mögliche Einkommensverluste in der Zukunft abzusichern. Ein umlagefinanziertes Pensionsverfahren federt solche negativen Wirkungen ab und wirkt somit stabilisierend auf die Erwartungen.

Zusammenbruch des Systems ist nicht wahrscheinlich

Zusammenfassend könnte der Corona-Schuldenberg einsparende Eingriffe in das Pensionssystem erforderlich machen. Radikale Einschnitte oder gar ein Zusammenbruch des Systems sind nicht wahrscheinlich.

Rupert Sausgruber, Vorstand des Instituts für Finanzwissenschaft und Öffentliche Wirtschaft