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The importance of arbitration clauses for the agreement policy of CEE countries

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Aufgrund voranschreitender Internationalisierung kommt es immer häufiger vor, dass österreichische Unternehmen nach Zentral- und Osteuropa expandieren. Dabei entstehen oft Probleme durch die unterschiedlichen Steuersysteme sowie die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen durch mehrere Länder. Qualifikationskonflikte oder die Zuordnung von Einkommen zu unterschiedlichen Steuerpflichtigen können zu Doppel(nicht)besteuerung führen. Diese Konflikte konnten bisher nur über ein diplomatisches Verständigungsverfahren gelöst werden. Um dessen Schwächen zu bekämpfen, insbesondere die lange Dauer und kein garantierter Rechtsschutz für den Steuerpflichtigen, wurden Schiedsklauseln in Doppelbesteuerungsabkommen neu eingeführt.

Ziel des vom Jubiläumsfonds der Österreichischen Nationalbank geförderten Projektes ist die Untersuchung der Doppelbesteuerungsabkommen von Ländern aus Zentral- und Osteuropa betreffend die Einführung von Schiedsklauseln und bereits bestehender Klauseln. Zudem sollen im Rahmen dieses Forschungsprojektes die Auswirkungen des BEPS Projektes, sowie die Arbeiten der UN auf diese Politik und die Auswirkungen von Schiedsklauseln auf das Investitionsklima untersucht werden. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse sollen Verbesserungsvorschläge für die Ausgestaltung von Verständigungsverfahren und von Schiedsklauseln präsentiert werden. Das von Univ.-Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Lang geleitete Forschungsprojekt wird voraussichtlich bis Ende 2019 dauern.