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Zweitverwertungsrecht in Österreich

Mit der „Urhe­ber­rechts-­No­velle 2015“ hat der öster­rei­chi­sche Natio­nalrat eine Ände­rung des Urhe­ber­rechts­ge­setzes beschlossen und den folgenden Para­gra­phen samt Übers­chrift einge­fügt (BGBl. I 99/2015 vom 13. August 2015):

„Zweit­ver­wer­tungs­recht von Urhe­bern wissen­schaft­li­cher Beiträge

§ 37a. Der Urheber eines wissen­schaft­li­chen Beitrags, der von diesem als Ange­hö­rigen des wissen­schaft­li­chen Perso­nals einer mindes­tens zur Hälfte mit öffent­li­chen Mitteln finan­zierten Forschungs­ein­rich­tung geschaffen wurde und in einer peri­odisch mindes­tens zweimal jähr­lich erschei­nenden Samm­lung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Heraus­geber ein Werk­nut­zungs­recht einge­räumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erst­ver­öf­fent­li­chung in der akzep­tierten Manu­skript­ver­sion öffent­lich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerb­li­chen Zweck dient. Die Quelle der Erst­ver­öf­fent­li­chung ist anzu­geben. Eine zum Nach­teil des Urhe­bers abwei­chende Verein­ba­rung ist unwirksam.“

Diese Rege­lung soll es inter­es­sierten Auto­rinnen und Autoren ermög­l­i­chen, ihre Beiträge im Sinne des Grünen Wegs von Open Access unab­hängig von den im Veröf­fent­li­chungs­ver­trag getrof­fenen Bedin­gungen (z.B. die Einräu­mung der ausschließ­li­chen Verwer­tungs­rechte) öffent­lich zugänglich machen zu dürfen. Gestattet ist daher die öffent­liche Bereit­stel­lung des akzep­tierten Manu­skripts in digi­taler Form zum Down­load, sofern damit keine gewerb­li­chen Zwecke (z.B. „pay-per-down­load“ usw.) verfolgt werden. Aller­dings bestehen strenge (einschrän­kende) Anwen­dungs­vor­aus­set­zungen, wie unter anderem:

  • Es handelt sich um eine urhe­ber­ver­trags­recht­liche Bestim­mung, sodass eine Anwen­dung dann ausscheidet, wenn öster­rei­chi­sches Recht auf den Vertrag nicht anwendbar ist. D.h. Zeit­schrif­ten­bei­träge, die auf Grund­lage inter­na­tio­naler Verlags­ver­träge (ohne dass öster­rei­chi­sches Recht darauf anzu­wenden wäre) publi­ziert wurden, sind – vorbe­halt­lich gericht­li­cher Klärung – einer Zweit­ver­wer­tung nicht zugänglich.

  • Das Manu­skript darf nur inner­halb der natio­nalen Grenzen (=öster­rei­chi­sches Terri­to­rium) öffent­lich zugänglich sein; aufgrund der terri­to­rialen Begren­zung der öster­rei­chi­schen Urhe­ber­rechts­ord­nung scheidet wohl eine inter­na­tio­nale Zweit­ver­wer­tung aus. Bei insti­tu­tio­nellen Repo­si­to­rien wie ePubWU ist es möglich, die räum­liche Reich­weite auf „Campus only“ zu beschränken. Alter­nativ könnten IP-A­dressen genau defi­niert werden. Das heißt z.B. aber auch, dass sogar Ange­hö­rige der WU auf solche Beiträge aus dem Ausland nicht zugreifen dürften.

  • Die Rege­lung betrifft nur Publi­ka­tionen von Ange­hö­rigen des wissen­schaft­li­chen Perso­nals und schließt gleich­zeitig das allge­meine Personal sowie Studie­rende aus. Das heißt auch, dass Dokto­ran­dinnen und Dokto­randen, die ihr Forschungs­vor­haben extern oder ohne Anstel­lung am Institut ausführen, kein Recht auf Zweit­ver­wer­tung haben.

  • Rechts­un­si­cher­heit besteht zudem im Fall einer Mitautor/inn/enschaft, wenn die persön­li­chen Anwen­dungs­vor­aus­set­zungen nicht auf alle betei­ligten Autor/inn/en zutreffen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wissen­schaftler/innen der WU (als Ange­hö­rige des wissen­schaft­li­chen Perso­nals) mit Personen aus der Privat­wirt­schaft oder Studie­renden gemeinsam publi­zieren. Hier legen allge­meine urhe­ber­recht­liche Grund­sätze nahe, dass eine Anwen­dung des Zweit­ver­wer­tungs­rechts ausscheidet, weil im Fall der Mitur­he­ber­schaft ein einheit­li­ches Urhe­ber­recht am gemein­samen werk entsteht, über das nur einheit­lich verfügt werden kann. Soweit alle Mitautor/inn/en die persön­li­chen Anwen­dungs­vor­aus­set­zungen erfüllen ist weiters zu bedenken, dass eine Zweit­ver­wer­tung der Mitwir­kung (Zustim­mung) aller Mitur­heber/innen bedarf.

Da die Anwen­dungs­mög­l­ich­keiten des Zweit­ver­wer­tungs­rechts aufgrund der oben genannten Einschrän­kungen eng begrenzt sind, wird WU-Au­to­rinnen und Autoren nach­drück­lich empfohlen, sich in Veröf­fent­li­chungs­ver­trägen das Recht auf inter­na­tio­nale Zweit­ver­öf­fent­li­chung (ggf. unter Wahrung einer ange­mes­senen Embargo­frist) einräumen zu lassen; also einen teil­weisen Rech­te­rück­fall oder eine Rück­li­zen­zie­rung zu verein­baren. Zu diesem Zweck kann auch auf den entspre­chenden Passus in der Open Access Policy der WU verwiesen werden.

Diese Infor­ma­tion wurde in Zusam­men­ar­beit mit Dr.iur. Clemens Appl LL.M., Univer­si­tät­spro­fessor für Inter­na­tio­nales, Euro­päi­sches und Öster­rei­chi­sches Urhe­ber­recht an der Donau-­Uni­ver­sität Krems und Lehr­be­auf­tragter an der WU, erstellt.