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Zweitverwertungsrecht in Österreich

Mit der „Urheberrechts-Novelle 2015“ hat der österreichische Nationalrat eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes beschlossen und den folgenden Paragraphen samt Überschrift eingefügt (BGBl. I 99/2015 vom 13. August 2015):

„Zweitverwertungsrecht von Urhebern wissenschaftlicher Beiträge

§ 37a. Der Urheber eines wissenschaftlichen Beitrags, der von diesem als Angehörigen des wissenschaftlichen Personals einer mindestens zur Hälfte mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungseinrichtung geschaffen wurde und in einer periodisch mindestens zweimal jährlich erscheinenden Sammlung erschienen ist, hat auch dann, wenn er dem Verleger oder Herausgeber ein Werknutzungsrecht eingeräumt hat, das Recht, den Beitrag nach Ablauf von zwölf Monaten seit der Erstveröffentlichung in der akzeptierten Manuskriptversion öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies keinem gewerblichen Zweck dient. Die Quelle der Erstveröffentlichung ist anzugeben. Eine zum Nachteil des Urhebers abweichende Vereinbarung ist unwirksam.“

Diese Regelung soll es interessierten Autorinnen und Autoren ermöglichen, ihre Beiträge im Sinne des Grünen Wegs von Open Access unabhängig von den im Veröffentlichungsvertrag getroffenen Bedingungen (z.B. die Einräumung der ausschließlichen Verwertungsrechte) öffentlich zugänglich machen zu dürfen. Gestattet ist daher die öffentliche Bereitstellung des akzeptierten Manuskripts in digitaler Form zum Download, sofern damit keine gewerblichen Zwecke (z.B. „pay-per-download“ usw.) verfolgt werden. Allerdings bestehen strenge (einschränkende) Anwendungsvoraussetzungen, wie unter anderem:

  • Es handelt sich um eine urhebervertragsrechtliche Bestimmung, sodass eine Anwendung dann ausscheidet, wenn österreichisches Recht auf den Vertrag nicht anwendbar ist. D.h. Zeitschriftenbeiträge, die auf Grundlage internationaler Verlagsverträge (ohne dass österreichisches Recht darauf anzuwenden wäre) publiziert wurden, sind – vorbehaltlich gerichtlicher Klärung – einer Zweitverwertung nicht zugänglich.

  • Das Manuskript darf nur innerhalb der nationalen Grenzen (=österreichisches Territorium) öffentlich zugänglich sein; aufgrund der territorialen Begrenzung der österreichischen Urheberrechtsordnung scheidet wohl eine internationale Zweitverwertung aus. Bei institutionellen Repositorien wie ePubWU ist es möglich, die räumliche Reichweite auf „Campus only“ zu beschränken. Alternativ könnten IP-Adressen genau definiert werden. Das heißt z.B. aber auch, dass sogar Angehörige der WU auf solche Beiträge aus dem Ausland nicht zugreifen dürften.

  • Die Regelung betrifft nur Publikationen von Angehörigen des wissenschaftlichen Personals und schließt gleichzeitig das allgemeine Personal sowie Studierende aus. Das heißt auch, dass Doktorandinnen und Doktoranden, die ihr Forschungsvorhaben extern oder ohne Anstellung am Institut ausführen, kein Recht auf Zweitverwertung haben.

  • Rechtsunsicherheit besteht zudem im Fall einer Mitautor/inn/enschaft, wenn die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen nicht auf alle beteiligten Autor/inn/en zutreffen. Dies ist etwa der Fall, wenn Wissenschaftler/innen der WU (als Angehörige des wissenschaftlichen Personals) mit Personen aus der Privatwirtschaft oder Studierenden gemeinsam publizieren. Hier legen allgemeine urheberrechtliche Grundsätze nahe, dass eine Anwendung des Zweitverwertungsrechts ausscheidet, weil im Fall der Miturheberschaft ein einheitliches Urheberrecht am gemeinsamen werk entsteht, über das nur einheitlich verfügt werden kann. Soweit alle Mitautor/inn/en die persönlichen Anwendungsvoraussetzungen erfüllen ist weiters zu bedenken, dass eine Zweitverwertung der Mitwirkung (Zustimmung) aller Miturheber/innen bedarf.

Da die Anwendungsmöglichkeiten des Zweitverwertungsrechts aufgrund der oben genannten Einschränkungen eng begrenzt sind, wird WU-Autorinnen und Autoren nachdrücklich empfohlen, sich in Veröffentlichungsverträgen das Recht auf internationale Zweitveröffentlichung (ggf. unter Wahrung einer angemessenen Embargofrist) einräumen zu lassen; also einen teilweisen Rechterückfall oder eine Rücklizenzierung zu vereinbaren. Zu diesem Zweck kann auch auf den entsprechenden Passus in der Open Access Policy der WU verwiesen werden.

Diese Information wurde in Zusammenarbeit mit Dr.iur. Clemens Appl LL.M., Universitätsprofessor für Internationales, Europäisches und Österreichisches Urheberrecht an der Donau-Universität Krems und Lehrbeauftragter an der WU, erstellt.