Forschungsprofil von Prof. Holoubek und seinen Mitarbeitern/innen

Das Recht der elektronischen Kommunikation und der elektronischen Medien

Telekommunikation und Rundfunk, für die heute die neuen Rechtsbegriffe „elektronische Kommunikation“ und „audiovisuelle Medien“ gelten, bestimmen seit ihren Anfängen die Forschungstätigkeit des Instituts. Untersucht haben wir bisher folgende Aspekte:
- die ehemals staatliche Betätigung durch öffentliche Monopolunternehmen,
- die gemeinschaftsrechtlich vorgegebene Öffnung der Märkte und die damit         
  erforderlich gewordene sektorspezifische Marktregulierung,
- die durch die Liberalisierung ausgelösten Konvergenzentwicklungen (das
  Zusammenwachsen von Rundfunk, Telekommunikation und IT) und die damit
  einhergegangene Diversifizierung der Inhalte-Dienste.

Derzeit bestimmen vor allem folgende Punkte den Fokus unserer Arbeiten:
- die sachadäquate rechtliche Erfassung der verschiedenen Inhalte-Dienste (insb
  durch die Erarbeitung einer neuen audiovisuellen Mediendienste-RL),
- die Finanzierung des öffentlichen Rundfunks in einem wettbewerblichen Umfeld,
- die mit der Umstellung auf ein digitales Rundfunksystem verbundenen Fragen, und
- rechtliche Modelle zur Vermeidung eines digital gap in der Informationsgesellschaft/
  die (sozial)grundrechtliche Absicherung des Zugangs zu Information.

Bisher publizierte Ergebnisse (Auszug):
Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Gemeinschaftsrecht und Rundfunk – Revolution oder Anpassung, Manz, Wien, 2007.
Holoubek/Damjanovic/Traimer, Regulating Content – European Regulatory Framework for the Media and Related Creative Sectors, Kluwer Law International, Alphen aan den Rijn, 2007.
Berka/Grabenwarter/Holoubek (Hrsg), Medienfreiheit versus Inhalteregulierung, Manz, Wien, 2006.
Damjanovic/Holoubek/Kassai/Lehofer/Urbantschitsch, Handbuch des Telekommunikationsrechts, Springer, Wien, 2006.
Damjanovic, Regulierung der Kommunikationsmärkte unter Konvergenzbedingungen, Springer, Wien, 2002.
Holoubek, Liberalisierung und Regulierung im Telekommunikationsbereich in: 100 Jahre Wirtschaftsuniversität Wien, Festschrift – dargebracht vom Fachbereich Rechtswissenschaften, Verlag Österreich, Wien, 1998, 307.
Aicher/Holoubek (Hrsg), Das Recht der Medienunternehmen, Orac, Wien, 1998.
Korinek/Holoubek (Hrsg), Österreich auf dem Weg zum dualen Rundfunksystem, Verlag Medien und Recht, Wien, 1991.
Holoubek, Rundfunkfreiheit und Rundfunkmonopol, Böhlau Verlag, Wien, 1990.

Laufende Projekte:
Herausgabe des Weblog ContentandCarrier
im Rahmen des Forschungsinstituts für das Recht der elektronischen Massenmedien (REM):

Organisation und Instrumente unabhängiger Regulierungsbehörden

Dem aus dem angloamerikanischen Raum stammenden „regulatory agency“ Konzept nachgebildet, wurden unabhängige Regulierungsbehörden auch in Europa eingerichtet: sowohl auf innerstaatlicher als auch in Form der Gemeinschaftsagenturen auf gemeinschaftlicher Ebene. Diese Organisationseinheiten sind außerhalb der „normalen“ hierarchischen Verwaltungsstrukturen angesiedelt und mit besonderem Sachverstand ausgestattet. Sie sollen vor allem in sensiblen und technologisch komplexen Märkten tagespolitisch motivierte Intervention in Marktprozesse vermeiden und zugleich die zur Regulierung dieser Märkte notwendige Problemlösungsfähigkeit mitbringen. Zentrale Aspekte unserer Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet bilden: - demokratische Legitimation und gerichtliche Kontrolle solcher Einrichtungen,
- typische Regulierungsinstrumente solcher Einrichtungen, und hier insbesondere die
  verschiedenen zwischen den klassischen Rechtsakten von Bescheid und Vertrag
  liegenden innovativen Steuerungsinstrumente,
- Formen der regulierten Selbstregulierung,
- Herausbildung neuer (verwaltungsrechtlicher) Verfahrenstypen

Bisher publizierte Ergebnisse (Auszug):
Bezemek, Rechtskraft des vertragsersetzenden Bescheides, Holoubek/Lang – Symposium (Tagungsband in Druck).
Holoubek, Gegenstand, Verfahren und Organisation der Regulierung elektronischen Massenmedien  Antworten auf (k)einen Paradigmenwechsel, in: Walter Berka/Christoph Grabenwarter/ Michael Holoubek (Hrsg), Medienfreiheit versus Inhaltsregulierung  Schriftenreihe Recht der elektronischen Massenmedien, Band I, Manz, Wien, 2006, 19.
Fuchs, Strukturen und Merkmale neuer Verwaltungsverfahren: Auswahl-, Qualitätssicherungs- und Verwaltungskontrollverfahren als Beispiele neuerer Entwicklungen im Verwaltungsverfahrensrecht, Diss. jur. (Univ. Wien), 2006.
Holoubek, Die Determinierung von Regulierungsentscheidungen im Spannungsfeld von Entscheidungsprärogative der Verwaltung, gerichtlicher Rechtskontrolle und Rechtsschutz der Marktteilnehmer, in: Michael Holoubek/Walter Boltz (Hrsg), Strommarktregulierung. Aktuelle Fragen aus der Sicht von Akteuren und Betroffenen, Braumüller, Wien, 2005, 3.
Holoubek, Regulierungsentscheidungen in Verordnungsform  Aktuelle Verfassungsfragen der Gasmarktregulierung, in: Michael Potacs (Hrsg), Aktuelle Fragen des Gaswirtschaftsrechts, Manz, Wien, 2005, 1.
Holoubek, Der unabhängige Finanzsenat im System oberster Kollegialbehörden, in: Holoubek/Lang (Hrsg), Das Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat, Linde, Wien, 2003, 15.
Holoubek, Aufgaben, Organisation und Verfahren von „Regulierungsbehörden“ vor dem Hintergrund verfassungsrechtlicher Anforderungen, in: Duschanek (Hrsg), Beiträge zur Ausgliederungsdiskussion, WKÖ, Wien, 2002, 48.
Holoubek, Organisation und Aufgaben der Elektrizitätsaufsicht, in: Pauger (Hrsg), Das Elektrizitätsrecht nach der ElWOG-Novelle, Manz, Wien, 2001, 55.
Holoubek, Die Organisation der Medienregulierung im Lichte der Konvergenz, JRP 2000, 216.

Mitgliedstaatliche Sozial- und Kulturpolitik im europäischen Binnenmarkt: Dienstleistungen von allgemeinem (wirtschaftlichen) Interesse

Die wirtschaftliche Integration auf gemeinschaftlicher Ebene wirkt sich tiefgreifend auf die regulatorische Ausgestaltung der mitgliedstaatlichen Sozial- und Kulturpolitiken aus. Sozial- und kulturpolitische Verteilungsentscheidungen, gemeinhin die Erbringung gemeinwohlorientierter Leistungen durch die Mitgliedstaaten (zB in den Netzwerkindustrien, der Wasserver- und Abfallentsorgung, im Gesundheits-, Bildungssektor usw) werden zunehmend an den Binnenmarktregeln sowie dem allgemeinen Diskriminierungsverbot des Gemeinschaftsrechts gemessen. Das wirft ein weites Spektrum an rechtlichen Fragestellungen auf. Wir haben uns bislang vor allem auf die folgenden Punkte konzentriert: - Ausgestaltung sektorspezifischer Regulierung von Netzwerkindustrien (und hier insb
  Telekommunikation, Energie, Post und Verkehr),
- Erbringung von gemeinwohlorientierten Leistungen auf kommunaler Ebene (insb 
  auch in einer rechtsvergleichenden Betrachtung),
- Entwicklung einer Typologie rechtlicher Modelle staatlicher Wirtschaftstätigkeit,
- die verschiedenen Systeme zur Sicherstellung einer Grundversorgung mit
  gemeinwohlorientierten Leistungen (öffentliche Unternehmen, Universaldienst,
  Konzession, …),
- die Vereinbarkeit von wirtschaftlicher Integration auf gemeinschaftsrechtlicher
  Ebene und der Aufrechterhaltung nationaler sozial- und kulturpolitischer
  Gestaltungsspielräume

Bisher publizierte Ergebnisse (Auszug):
Holoubek/Damjanovic, Sozial- und Kulturpolitik im europäischen Mehrebenensystem – mitgliedstaatliche Kompetenzen und ihre Grenzen in der europäischen Wirtschaftsverfassung, in: 50 Jahre Römerverträge (eine juristische Nachdenkschrift der AK), ÖGB, Wien, 2007.
Segalla, Kommunale Daseinsvorsorge - Strukturen kommunaler Versorgungsleistungen im Rechtsvergleich, Springer, Wien 2006.
Bechter, Zuständigkeiten und Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft in der Bildungspolitik, 2006.
Holoubek/Boltz (Hrsg), Strommarktregulierung - Aktuelle Fragen aus der Sicht von Akteuren und Betroffenen, Braumüller, Wien, 2005.
Dullinger/Holoubek/Segalla (Hrsg), Recht und Praxis der Eisenbahnregulierung, Band 6 der Schriftenreihe zum öffentlichen Recht und zu den politischen Wissenschaften, Braumüller, Wien, 2004.
Segalla, Offener Netzzugang im Schienenverkehr - gemeinschaftsrechtliche und eisenbahnrechtliche Rahmenbedingungen, Braumüller, Wien, 2002.
Holoubek/Segalla, Instrumente kommunaler Daseinsvorsorge – Evaluierung und Fortentwicklung, in: Österreichischer Gemeindebund/Österreichischer Städtebund (Hrsg.), 40 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962, Manz, Wien, 2002, 63.
Holoubek, Der Staat als Wirtschaftssubjekt und Auftraggeber, in: Veröffentlichungen der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer Bd. 60, de Gruyter, Berlin, 2001, 513.

Laufende Projekte:
Damjanovic, Die Binnenmarktregeln in ihrer Funktion als sozial- und kulturpolitische Gestaltungsinstrumente Europas (Arbeitstitel/Habilitationsprojekt)

Der Staat als Wirtschaftsteilnehmer – insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe

Der Staat ist auf dem Markt sowohl als Anbieter als auch als Nachfrager wirtschaftlich tätig. Bei der Beschaffung von Sachgütern oder Dienstleistungen ist er als Nachfrager dem komplexen Rahmenwerk des Vergaberechts unterworfen, dem auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zur Verwirklichung des Binnenmarktes zentrale Bedeutung zukommt. Die europäischen Vergaberichtlinien und deren Vorgaben für das nationale Vergaberecht bilden einen zentralen Gegenstand unseres wissenschaftlichen Interesses. Schwerpunktmäßig befassen wir uns in diesem Zusammenhang mit dem vergabespezifischen Rechtsschutz sowie neuen Modellen der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher und privater Hand – den sog. PPPs – und den in diesem Zusammenhang aufgeworfenen Fragen von Ausgliederung und Privatisierung.

Bisher publizierte Ergebnisse (Auszug):
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht, Springer, Wien 2009.
Fuchs/Holoubek/Weinhandl, Vergaberecht, Springer, Wien 2005.
Fuchs, Die neue EG-Sektorenrichtlinie. ZVB 2004, 208 (Teil I), 250 (Teil II).
Holoubek, Die gemeinschaftsrechtlichen Einflüsse auf das Vergaberecht in Österreich. ZUV 4/2002, 13.
Holoubek/Potacs (Hrsg), Handbuch des öffentlichen Wirtschaftsrechts, Band 1+2, Springer, Wien, 2002.
Holoubek, Vergabekontrolle zwischen effektivem Rechtsschutz und Vergabeeffizienz. In: Fuchs/Horvath (Hrsg.): Wirtschaftsstandort Österreich. Von der Theorie zur Praxis. Festschrift Heinz Handler, BMWA, Wien, 2001, 252.
Holoubek, Öffentlich-rechtliche Rahmenbedingungen von Ausgliederungen und Privatisierungen. ÖGZ, 12/2000, 22.
Holoubek, Grundfragen des Vergaberechtsschutzes in Österreich. In: Rill/Griller (Hrsg.): Grundfragen der öffentlichen Auftragsvergabe, WKÖ, Wien, 2000, 237.
Holoubek, Verfassungs- und verwaltungsrechtliche Konsequenzen von Ausgliederungen, Privatisierungen und Beleihungen. ÖZW, 2000.
Holoubek/Korinek, Grundlagen staatlicher Privatwirtschaftsverwaltung – Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Rahmenbedingungen nicht hoheitlicher Verwaltung, Leykam, Graz, 1993.